In einem Beitrag für die "Wirtschaftswoche" schreibt der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts, "man will sie aushöhlen, indem etwa Ausgaben für Militär, Bildung und Forschung nicht mehr bei den Staatsausgaben mitgerechnet werden". Zudem verleite das "verlockende", anhaltend niedrige Zinsniveau die Staaten dazu, immer neue Schulden zu machen. "Nun lässt sich die Schuldenlawine überhaupt nicht mehr stoppen", kritisiert Sinn.
Hinzu komme die Definition neuer Haushaltskategorien, um die Finanzierung auf Pump außerhalb der eigentlichen Etats auszuweiten. "Die heimliche Devise bei all dem scheint zu sein: Wenn die Banken Schattenhaushalte unterhalten, dann dürfen wir es auch." Die EU-Kommission habe etwa bei der Frage des griechischen Primärüberschusses (ohne Zinslast) andere Zahlen genannt als die Statistikbehörde Eurostat. "Derartige Tricksereien sind kein Einzelfall", schreibt Sinn in dem Magazin.
In der EU wird derzeit über eine "flexible" Auslegung der gemeinsamen Stabilitätsregeln diskutiert. Vor allem sozialdemokratisch regierte Länder fordern im Gegenzug für schmerzhafte Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau. Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität, sagte etwa Frankreichs Präsident Francois Hollande. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi sprach sich für "mehr Spielräume für Wachstum" aus.
(Quelle: salzburg24)
