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Europas Grüne mit gemeinsamem Wahlprogramm

Veröffentlicht: 15. März 2014 08:25 Uhr
Mit einem gemeinsamen Wahlprogramm, dem sogenannten "Common Manifesto", gehen Europas Grüne in den EU-Wahlkampf. In dem 18-seitigen, auf Englisch verfassten Papier werden ein "Green New Deal" und die Bekämpfung des Klimawandels propagiert und Menschenrechte und Demokratie beschworen. Österreichs Grüne gehen allerdings noch weiter und legen am 25. April ihr eigenes Wahlprogramm vor.

Unter "Green New Deal" verstehen die europäischen Grünen die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Die Wirtschaft soll in Richtung Innovation verändert werden, und Öko-Effizienz und die stärkere Regulierung der Finanzindustrie stehen im Mittelpunkt.

Im Umweltkapitel streben die Grünen durch die forcierte Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2050 eine "kohlenstoffneutrale" Gesellschaft sowie eine vollständige auf erneuerbare Energie basierende Wirtschaft an. Der Energieverbrauch soll in den kommenden 15 Jahren um 40 Prozent sinken, der Anteil der erneuerbaren bis 2030 auf 45 Prozent steigen. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie steht auf dem Programm, wobei der CO2-Ausstoß dadurch nicht steigen soll.

Weltpolitisch fordern die Grünen eine wertebasierte gemeinsame Außenpolitik. Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Friedenserhaltung sollen im Mittelpunkt stehen. Auch ein funktionierendes Asylsystem samt Ausstieg aus dem Dublin-Regulativ werden verlangt.

Beim Demokratiekapitel wünscht sich das "Manifesto" mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Angeführt wird eine stärkere Rolle des Europaparlaments, Geschlechtergerechtigkeit, Korruptionsbekämpfung, mehr Rechtsstaatlichkeit und auch eigene EU-Steuern.

(Quelle: salzburg24)

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