Faymann verwies auf in der vergangenen Legislaturperiode bereits durchgeführte vermögensbezogene Steuern: "Bei Immobilienverkäufen, Bankenabgabe und Stiftungen haben wir bereits dafür gesorgt. Und jetzt werden wir entschlossen dafür eintreten, dass Millionäre mehr bezahlen." Er habe keine Angst, dass sie das Land verlassen könnten, meinte der Bundeskanzler: "Denn, wo sollen sie denn hin." Schließlich gebe es auch in der Schweiz und in Deutschland vermögensbezogene Steuern.
Unmittelbar zuvor hatte die Tiroler Landtagsabgeordnete und Stadtparteivorsitzende der SPÖ Innsbruck, Gabriele Schiessling, leise Kritik an der Bundes-SPÖ geübt: "Die Tiroler SPÖ wird daran gemessen, was die Genossen auf der Bundesebene machen" - und manchmal herrsche da "Unverständnis". Beispielsweise über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria, das Sondergesetz und die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses. "Wir werden immer mit dem Finanzminister mithineingezogen", kritisierte Schiessling. Faymann meinte in seiner Rede, ohne direkt darauf einzugehen: "Eine offene politische Diskussion ist wünschenswert, wenn sie zu einem gemeinsamen Ziel führt."
Beim SP-Parteitag in Innsbruck wurde Ingo Mayr mit 90,7 Prozent der Stimmen zum neuen Tiroler SP-Chef gewählt. Auf den Roppener Bürgermeister entfielen 234 der 258 gültigen Stimmen. Mayr bedankte sich bei den Delegierten für das "Vertrauensvotum". "Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in diesem Land", betonte Mayr. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2008 und 2013 waren ein "Schock für uns", räumte der 49-Jährige ein. Jetzt gelte es aber den "Schwung" des Parteitages mitzunehmen.
Mayr löste damit den geschäftsführenden Parteivorsitzenden und Klubobmann Gerhard Reheis ab, der im Juni 2012 das Steuer von Hannes Gschwentner übernommen hatte. Die zuletzt krisengeplagte und seit der Landtagswahl 2013 in Opposition befindliche Tiroler SPÖ erhofft sich mit der Wahl des 49-Jährigen zum Partei-Chef und einer ebenfalls beschlossenen Änderung der Parteistatuten einen Neustart.
(Quelle: salzburg24)
