S24 Archiv

Finanzaffäre reißt Frankreichs UMP in die Tiefe

Parteichef Cope stolperte über Spendenaffäre
Veröffentlicht: 27. Mai 2014 16:29 Uhr
Vor einem Trümmerfeld steht Frankreichs konservative Oppositionspartei UMP - und mit der verlorenen Europawahl vom Wochenende hat das nichts zu tun. Wegen einer Finanzaffäre um falsche Abrechnungen mussten am Dienstag Parteichef Jean-François Cope und die gesamte UMP-Führungsriege zurücktreten. Es ist der vorläufige Tiefpunkt für die UMP, nicht wenige sehen die Existenz der Partei in Gefahr.

Die Affäre um das PR-Unternehmen Bygmalion hatte schon seit Wochen gebrodelt, bevor sie nun Cope wegschwemmte und die UMP in die Tiefe riss. Dem UMP-Chef war Ende Februar erstmals vorgeworfen worden, die von zwei Vertrauten gegründete Firma mit Parteigeldern begünstigt zu haben. Am Montagnachmittag nahm die Affäre dann eine ungeahnte Wendung: Ganz Frankreich diskutierte noch über den spektakulären Wahlsieg der Front National (FN) bei der Europawahl, als der Anwalt des Unternehmens vor die Presse trat und Ungeheuerliches verkündete: Bygmalion habe mit "falschen Rechnungen" in Millionenhöhe Wahlkampfausgaben Sarkozys 2012 kaschiert.

Am Abend bestätigte der einstige Vize-Chef von Sarkozys Wahlkampfteam, Jerome Lavrilleux, diese Angaben unter Tränen im Fernsehen: Die Event-Tochter von Bygmalion, die Wahlkampfveranstaltungen Sarkozys mitorganisierte, habe Rechnungen auf die UMP ausgestellt, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfschatulle hätten beglichen werden müssen. Der Grund: Das Wahlkampfbudget der Kandidaten ist gedeckelt, 2012 betrug es 22,5 Millionen Euro. Die Wahlkampfkosten seien aber aus dem Ruder gelaufen, räumte Lavrilleux ein - und so musste Bygmalion falsche Rechnungen in Höhe von "etwa elf Millionen Euro" auf die Partei ausstellen, damit das Wahlkampfbudget dem Schein nach nicht überschritten wird.

In einer umkämpften Vorstandssitzung der UMP musste Cope schließlich am Dienstagmorgen in seinen Rücktritt einwilligen. "Extrem hitzig" sei die Stimmung bei dem Treffen gewesen, sagten Teilnehmer später. "Du kannst nicht Vorsitzender bleiben, das ist eine Frage des Überlebens", sagte ein UMP-Verantwortlicher. "Unsere Teilnahme an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist in Gefahr." Gemeint sind die Präsidentschaftswahlen 2017, und tatsächlich muss sich die UMP ernsthafte Sorgen machen. Affären wie die um die falschen Rechnungen von Bygmalion haben dem Ansehen der UMP erheblich geschadet. Zudem wird die Partei von innerparteilichen Grabenkämpfen zerrissen, Ende 2012 führte die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Cope und Sarkozys einstigem Regierungschef Francois Fillon um den UMP-Vorsitz beinahe zu einer Spaltung der Partei.

Die Quittung verpassten die Wähler der UMP zuletzt am Sonntag: Die Konservativen mussten bei der Europawahl erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und landeten mit knapp 21 Prozent deutlich hinter der Front National auf Platz zwei. FN-Chefin Marine Le Pen sieht sich längst als die wahre Oppositionschefin in Frankreich - und hat klare Ambitionen auf das Präsidentenamt. Angesichts der tiefen Krise der Konservativen und der Unbeliebtheit des sozialistischen Staatschefs Francois Hollande wagen Beobachter sich gar nicht auszumalen, welches Ergebnis Le Pen 2017 erzielen könnte.

Am Dienstag weidete die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen die Bygmalion-Affäre genüsslich aus: Sarkozy - über dessen politisches Comeback zu den Wahlen 2017 immer wieder spekuliert wird - sei "vollkommen disqualifiziert". Und mit den drei früheren Regierungschefs Fillon, Alain Juppe und Jean-Pierre Raffarin, die die UMP nun übergangsweise führen sollen, verschreibe sich die Partei einer "Euro-Glückseligkeit". Die Marschroute ist klar: Die europafeindliche Le Pen wird der UMP weiter hart zusetzen. Auf Frankreichs Konservative kommen ungemütliche Monate zu.

(Quelle: salzburg24)

Lädt
Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen

22.10.2018
S24 Archiv

Laudamotion schließt Station in Salzburg

Von Nicole Schuchter
15.10.2018
S24 Archiv

Auto brennt in Anif völlig aus

Von Jacqueline Winkler
Kommentare (0)
Diskussion anzeigen K Diskussion ausblenden Esc
merken
Nicht mehr merken