Das Plus im Finanzportfolio ist im vergangenen Monat von 35,3 auf 64,3 Millionen Euro wieder angewachsen. Für die Zukunft von großer Bedeutung ist vor allem, dass das Risiko seit Bekanntwerden des Skandals Ende des Vorjahres erheblich reduziert werden konnte: Steckte damals in Wertpapieren in Türkischer Lira über 440 Mio. ein enormes Risiko, konnte der Bestand dieser Papiere inzwischen auf 120 Mio. Euro verringert werden - in wenigen Tagen wird das Volumen sogar auf 17 Mio. Euro reduziert sein. Auch das Zinsrisiko konnte seither halbiert werden.
Land möchte auch Banken in Pflicht nehmen
Das Land Salzburg macht jetzt ernst, beim Aufarbeiten des Finanzskandals auch Banken in die Pflicht zu nehmen: Zurzeit läuft eine Ausschreibung unter elf erfahrenen Anwaltskanzleien, deren Bestbieter das Land bei der Geltendmachung von Forderungen gegenüber Banken unterstützen soll. Das kündigte Finanz-Landesrat Georg Maltschnig (S) am Dienstag bei einem Pressegespräch an.
Von Klagen gegen Banken, die dem Land Salzburg riskante Finanzprodukte verkauft haben, werde man zunächst aber noch absehen, sagte am Dienstag der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas, der das Land beim Aufarbeiten des Finanzskandals als Berater unterstützt. Jene Kanzlei, die nach dem Auswahlverfahren unter den elf angeschriebenen Kanzleien übrig bleibe, werde zunächst in Verhandlungen mit den Banken die rechtlichen Ansprüche des Landes geltend machen.
Nach einschlägigen Gerichtsurteilen habe es in Deutschland "in relativ kurzer Zeit reihenweise Vergleiche mit Banken" gegeben, so Lukas. Er sei deshalb "überzeugt, dass man in Verhandlungen mit den Banken in der Mehrzahl zu vernünftigen Lösungen kommen wird". Das Land werde sich bei den Verhandlungen aber nicht auf offene Geschäfte beschränken, sondern auch Abschlüsse aus der Vergangenheit, die Verluste gebracht haben, einbeziehen. Mit einem "klaren Prüfungsraster" werden jene Geschäfte ausgewählt, die aufgrund einer "sehr fundierten Rechtsgrundlage" gute Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen hätten. Den Rechtsweg werde man wahrscheinlich nur "in Einzelfällen" gehen.
Neuer Finanzbeirat nimmt Arbeit auf
Finanz-Landesrat Georg Maltschnig (S) informierte am Dienstag auch, dass der neue Finanzbeirat inzwischen seine Arbeit aufgenommen habe. Dieser soll das Land bei der Abwicklung der Finanzgeschäfte "kritisch begleiten". Ihm gehören die beiden Wiener Universitätsprofessoren Stefan Pichler und Josef Zechner von der WU an, nicht aber wie geplant auch ein Mitglied der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Das Finanzmanagement des Landes erfolge jetzt professionell wie in einer Bank, erläuterte Lukas am Rande der Pressekonferenz: Die Landes-Finanzabteilung - begleitet von der Firma Ithuba - sei für das sogenannte Front-Office zuständig, der Beirat für das Back-Office. In sehr fruchtbaren, auch reibungsvollen Diskussionen werde dabei jeweils um die beste Strategie gerungen.
Maltschnig relativierte auch den am Dienstag vorgelegten "erfreulichen" Bericht zur Finanzlage des Landes. Das derzeitige Plus im Portfolio sei neben dem vorteilhaften Verkauf von Wertpapieren nämlich dem derzeit günstigen Marktumfeld zu verdanken. "In einem Monat kann es wieder ganz anders aussehen. Alleine das zeigt schon, dass solche Geschäfte nichts in öffentlicher Hand zu suchen haben", so Maltschnig, der von einem "absoluten Sündenfall" sprach.
Abbau des Portfolios im Zeitplan
Der Landesrat fasste auch zusammen, was bisher bei der Aufarbeitung des Finanzskandals geschehen ist: Von den 35 ÖBF-Swaps seien 32 verkauft worden. Bei zwei warte man noch auf einen besseren Preis, der dritte werde demnächst auslaufen. Das stark gesenkte Risiko erläuterte Willi Hemetsberger von Ithuba Capital: Das Volumen der Wertpapiere in Türkischer Lira sei von 440 Mio. Euro auf 17 Mio. Euro (in den nächsten Tagen) reduziert worden. "Eine einprozentige Änderung des Wechselkurses bedeutete damals plus oder minus 4,4 Millionen Euro, jetzt sind es 170.000 Euro." Das Zinsrisiko sei in den vergangenen Monaten halbiert worden und werde in den nächsten Monaten in Richtung "minimales Zinsrisiko" minimiert.
Insgesamt hat sich das Land seit Bekanntwerden des Skandals von Wertpapieren über 215 Mio. Euro "zu sehr günstigen Konditionen" getrennt, so der Landesrat. Der Schuldenberg konnte um 218 Mio. Euro abgebaut werden. Der ursprünglich mit 12 bis 18 Monaten angegebene Zeitraum, bis das gesamte Portfolio aufgelöst sein wird, soll laut Hemetsberger halten. Derzeit gehe es aufgrund der Marktentwicklung sogar etwas rascher voran. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
