Zusätzlich sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sechs Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Zugleich sieht der Haushaltsentwurf aber auch Einsparungen über 15 Milliarden Euro vor. Für Unternehmen sind dagegen Steuererleichterungen vorgesehen.
Finanzminister Pierre Moscovici und Haushaltsminister Bernard Cazeneuve sprachen bei der Vorstellung des Haushalts 2014 von "beispiellosen Sparanstrengungen". Ziel ist es, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Das ist weniger als in diesem Jahr, aber mehr als ursprünglich angestrebt. Die Staatsverschuldung dürfte bis Ende 2014 allerdings auf ein Rekordhoch von 95,1 Prozent des BIP anwachsen.
2015 solle das Defizit - wie von der EU-Kommission verlangt - wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden, versicherten die Minister. 2012 betrug das Defizit 4,8 Prozent, dieses Jahr dürfte es bei 4,1 Prozent liegen.
Hollande bezeichnete die Budget-Pläne als "Haushalt der Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung". Kritik kam von der Opposition: Valerie Pecresse von der konservativen UMP bezeichnete den Haushalt als "Augenwischerei". Es gebe keine Einsparungen, es würden lediglich die Ausgaben stabilisiert.
Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon, kritisierte dagegen die Kürzungen, die das "Leid" der Bevölkerung verschärfen und zu einer "wirtschaftlichen Katastrophe" führen würden. Die französische Nationalversammlung wird sich ab Oktober mit dem Haushalt befassen.
(Quelle: salzburg24)
