"Die Ukraine muss ihre eigenen Entscheidungen treffen", unterstrich Lawrow allerdings nach dem trilateralen Zusammentreffen in St. Petersburg. Russland würde keine Sanktionen verhängen, sondern lediglich zu einem normalen Handelsregime zurückkehren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will das Abkommen mit der EU möglichst rasch unterzeichnen. An der Abkehr des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch von der Vereinbarung und einem nach Europa gewandten Kurs hatte sich die Ukraine-Krise Ende vergangenen Jahres entzündet.
Das Treffen von Lawrow mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski fand in frostiger Atmosphäre in einem Nobelhotel statt. So brach Lawrow in lautes Gelächter aus, als Sikorski Russland für die Zusage lobte, dass sich Vorgänge wie die Angliederung der Krim nicht wiederholen würden. Die Atmosphäre wirkte deutlich kühler als zuletzt am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie, als sich erstmals seit langem eine Annäherung zwischen Ost und West in dem Konflikt abgezeichnet hatte.
Sikorski seinerseits sprach ungewöhnlich offen aus, dass zwischen den Ministern Uneinigkeit herrsche. Diplomatische Gespräche seien aber nicht nur bei gutem Wetter wichtig, sondern gerade in einer Krise wie derzeit, betonte er. Wegen der Angliederung der Krim an Russland war lange völlig unklar, ob die Zusammenkunft überhaupt zustande kommen würde. Steinmeier appellierte hingegen an Russland, die Separatisten in der Ostukraine zu einer Waffenruhe zu bewegen: "Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, jetzt auch genutzt wird, um entsprechend auf die separatistischen Gruppen einzuwirken." Die Atmosphäre habe sich zumindest gewandelt: "Wir sind nicht vor einer politischen Lösung, aber wir sind zum ersten Mal seit vielen Wochen und Monaten in einer Situation, in der Möglichkeiten zu einer Entschärfung der Krise sichtbar geworden sind".
Lawrow begrüßte seinerseits die Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Fluchtkorridore für die Menschen in den umkämpften Städten in der Ostukraine einzurichten. Er gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um eine militärische List handle, sagte er. Poroschenko hatte die Schaffung humanitärer Korridore angeordnet, durch die Tausende Zivilisten in Sicherheit gebracht werden sollen.
Zugleich gingen die seit Mitte April vom ukrainischen Militär verschärften Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine weiter. So griffen am Dienstag Separatisten mit Mörsern und automatischen Schusswaffen den bereits geschlossenen Flughafen von Lugansk an, wie aus der ukrainischen Einheit vor Ort verlautete. Regierungstruppen hatten zuvor von neuen Kämpfen in der Nacht zum Dienstag um einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk nördlich von Donezk berichtet. Dabei seien etwa 40 prorussische Aufständische getötet worden, teilte der regierungsnahe Militärexperte Dmitri Timtschuk mit. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland setzen die Energieminister der beiden Staaten am Dienstagabend ihre Bemühungen um eine Lösung fort. Unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger werde am Abend ab 21.00 Uhr in Brüssel eine weitere Gesprächsrunde stattfinden, teilte die EU-Kommission mit. In den Verhandlungen geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen an die Ukraine als auch um bereits aufgelaufene Schulden.
Die EU will indes der klammen Ukraine am kommenden Dienstag eine weitere Kredittranche in Höhe von 500 Mio. Euro überweisen. Die EU sammelte das Geld auf den Kapitalmärkten ein, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die anstehende Überweisung ist die zweite Hilfszahlung der EU an die umkämpfte Ukraine.
Eine erste Tranche in Höhe von 100 Mio. Euro erhielt das Land bereits am 20. Mai. Insgesamt soll die Ukraine bis zu 1,61 Mrd. Euro von der EU bekommen, um flüssig zu bleiben. Im Gegenzug hat die Kiewer Regierung unter anderem Reformen und Fortschritten im Kampf gegen die Korruption zugesagt.
(Quelle: salzburg24)
