"Die Krise in der Ukraine macht deutlich, dass Energiesicherheit im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Agenda stehen muss", hieß es im Entwurf der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Brüssel. Nötig sei es, die Energieversorgung allmählich breiter aufzustellen und die nötige Infrastruktur zu modernisieren. Das bedeutet, dass alternative Energiequellen ausgebaut und die Voraussetzung für die Nutzung neuer Techniken wie Flüssiggas verbessert werden sollen. Ziel sei ein "stärker wettbewerbsfähiges, diversifiziertes, belastbares und kohlenstoffreduziertes Energiesystem", hieß es in dem Papier.
Die G-7 wollen sich dabei auf die Beschlüsse der Energieminister der sieben Länder stützen, die bei einem Treffen in Rom vor rund einem Monat eine Initiative für die Energieversorgungssicherheit beschlossen hatten. Teil dessen sind auch kurzfristige Maßnahmen wie Notfallpläne und Gefährdungsanalysen.
Schon am Mittwochabend hatten die G-7 eine gemeinsame Erklärung zur Krise in der Ukraine verabschiedet. Demnach erwartet der Westen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vertrauensbildende Maßnahmen, anderenfalls drohen neue schärfere Sanktionen. "Sollten es die Ereignisse erforderlich machen, sind wir bereit, zielgerichtete Sanktionen zu intensivieren und zusätzliche Maßnahmen zu erwägen", bekräftigte am Donnerstag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der EU-Gipfel Ende Juni werde die Situation neuerlich bewerten.
Konkret fordern die G-7 Maßnahmen in vier Bereichen: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Die ukrainische Regierung wird zu einem "maßvollen" Vorgehen gegen die Separatisten im Osten des Landes aufgerufen, was in Moskau am Donnerstag umgehend auf Kritik stieß. Wenn die "sogenannte" G-7 das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes als "maßvoll" bezeichne, zeuge dies von "maßlosem Zynismus", sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew.
Am Donnerstagvormittag setzten die Staats- und Regierungschef die Beratungen über Syrien fort. In einer Erklärung verurteilten sie die Brutalität des Regimes von Präsident Bashar al-Assad scharf. Die Wiederwahl Assads wird als "Scheinwahl" bezeichnet. "Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien", heißt es. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160.000 Menschen verantwortlich.
Am Nachmittag wird sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft dann von Brüssel nach Paris verlagern: Neben dem britischen Premier David Cameron wird auch das französische Staatsoberhaupt Francois Hollande Putin am Abend in Paris empfangen. Hollande trifft zudem US-Präsident Barack Obama. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry wollen miteinander sprechen.
Moskau warf indessen der G-7 im Ukraine-Konflikt "Zynismus" vor. Wenn die "sogenannte" G-7 das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes als "maßvoll" bezeichne, zeuge dies von "maßlosem Zynismus", sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Bereits in der vergangenen Woche hatte Russland der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten zu verstoßen.
(Quelle: salzburg24)
