Bei einem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel mit Putin im französischen Deauville soll nach russischen Angaben am Freitag sogar ein Plan auf dem Tisch liegen, um die schwerste Sicherheitskrise in Europa nach Ende des Kalten Krieges zu entschärfen. Sollte die diplomatische Initiative scheitern, drohen die führenden westlichen Industriestaaten (G-7) schärfere Wirtschaftssanktionen an.
Die Begegnungen finden nach dem G-7-Gipfel rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie statt. Da auch US-Präsident Obama vor der Reise in die Normandie in Paris Station machte, gab es für die westlichen Spitzenpolitiker die Möglichkeit, die Gespräche mit Putin rasch zu bewerten.
Selbst Obama, der Putin während seiner Europa-Reise immer wieder hart angegangen war, schloss - wie zuvor auch Putin - ein Gespräch nicht aus: "Sollten wir die Gelegenheit zum Reden haben, werde ich ihm dieselbe Botschaft wiederholen, die ich ihm während der Krise gesagt habe. Wir werden sehen, was Putin in den nächsten zwei, drei, vier Wochen macht." Bleibe er auf seinem Kurs, müsse er mit weiteren Strafmaßnahmen rechnen.
Mit den schärferen Sanktionen in der Hinterhand wird auch die deutsche Bundeskanzlerin am Freitag Putin in Deauville treffen, das liegt etwa 100 Kilometer abseits der eigentlichen Feierlichkeiten. Sie lobte die Linie der G-7. "Über alle die Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G-7", sagte sie. "Und deshalb glauben wir, dass wir diesen Kurs auch in den nächsten Wochen weiter machen werden."
Es gehe darum, Putin deutlich zu machen, dass die G-7 Lösungen über Gespräche wollten, sagte sie. Sanktionen werde es nur geben, sollten Verhandlungen scheitern. Auch über den Streit über russische Gaspreise wollen Merkel und Putin demnach reden. Die Ukraine steht bei Russland mit Milliarden in für nicht bezahltes Gas der Kreide.
Für Cameron war ein Ziel des Gesprächs, Putin und den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer ernsthaften diplomatischen Lösung zu bewegen. "Bis sie den Kurs ändern, müssen sie verstehen, dass sie weiter isoliert werden und nicht mit am Tisch sitzen", sagte Cameron. In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf die Erklärung zur Ukraine verständigt. Damit wurde vor den einzelnen Treffen mit Putin auch der Verhandlungsspielraum abgesteckt.
"Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in dem Dokument.
Die G-7 hat vier Forderungen an Russland: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.
Russland nannte die Erklärung zynisch. "Die sogenannten Sieben lassen sich über "gemäßigte Handlungen" der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew und erinnerte an Luftangriffe auf prorussische Separatisten.
Russland hatte sich völkerrechtswidrig die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel am 21. März einverleibt. Daraufhin hatten die Europäische Union und die USA Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Auch den geplanten G-8-Gipfel im russischen Sotschi sagten die G-7-Staats- und Regierungschefs ab, verlegten das Treffen nach Brüssel und schlossen Putin aus ihren Reihen aus.
Erstmals seit 16 Jahren kamen die G-7 ohne Russland zu einem Gipfel zusammen. Das Treffen richtete die Europäische Union aus. Zur G-7-Runde gehören die Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands. Gastgeber waren EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
(Quelle: salzburg24)
