Führende Industriestaaten der G-7 werden bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch Russland zu direkten Gesprächen mit der Ukraine auffordern. Präsident Wladimir Putin müsse den gewählten Präsidenten Petro Poroschenko anerkennen und aufhören, die Ukraine zu destabilisieren, sagte am Dienstag ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel.
Das Treffen von Obama mit der deutschen Kanzlerin Merkel sowie Staats- und Regierungschefs von fünf anderen führenden Industrienationen war ursprünglich als G-8-Gipfel unter Teilnahme Russlands in Sotschi geplant. Wegen des Konfliktes in der Ukraine wurde das Treffen Deutschlands mit den USA, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada jedoch nach Brüssel verlegt.
In der Ukraine-Frage sollen bei dem G-7-Gipfel in Brüssel keine Entscheidungen getroffen werden, hieß es aus Berlin. Allerdings stimmten sich die EU-Staaten und die USA eng ab - auch bei möglichen Wirtschaftssanktionen, hieß es in Berlin. Eine Entscheidung werde allenfalls separat von den USA und den EU-Staaten getroffen.
Deutschland zeigt sich indes zufrieden mit der Entwicklung der "stabilisierten" Situation in der Ukraine. Die Präsidentenwahl am 25. Mai sei glatter abgelaufen als erwartet und habe den neuen Präsidenten Petro Poroschenko legitimiert. Die Lage im Osten des Landes sei allerdings weiter fragil, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Von Putin erhoffen sich die Deutschen nun das Erledigen anstehender "Hausaufgaben": Russland solle die neue Regierung in Kiew anerkennen und einen hohen Vertreter zur Angelobung von Poroschenko am Samstag schicken. Auch müsse Moskau den Strom an russischen Staatsangehörigen stoppen, die über die Grenze in die Ostukraine reisten und sich dort den Separatisten anschlössen. In Berlin wurde auch darauf verwiesen, dass ein russisches Ultimatum zur Einstellung von Gaslieferungen an die Ukraine ohne Folge abgelaufen sei.
Obama, Merkel und Poroschenko werden mit Putin bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am Samstag in Frankreich zusammentreffen. Die deutsche Kanzlerin habe wegen der vielen russischen Opfer im Zweiten Weltkrieg auf einer Teilnahme Russlands an der Feier trotz jüngster politischer Spannungen bestanden, hieß es aus Berlin. Ob es am Rande der Zeremonie auch zu bilateralen Gesprächen Putins mit den neuen ukrainischen Präsidenten kommt, ist aus deutscher Sicht unklar.
Die Feierlichkeiten in Frankreich könnten Auftakt für eine Wiederannäherung mit Russland sein. Die Annexion der Krim sei eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts gewesen und es sei kaum vorstellbar, die auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel bezogenen Sanktionen wieder aufzuheben, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Allerdings sei eine "Annäherung" in anderen Bereichen denkbar, etwa der Frage von Gaslieferungen. Eine Entscheidung, die Suspendierung Russlands von der Gruppe der G-8-Staaten rückgängig zu machen, will die deutsche Kanzlerin frühestens 2015 machen. Deutschland spielt dann Gastgeber beim nächsten geplanten Gipfeltreffen - es sei aber noch unklar, ob Putin dabei wieder auf der Gästeliste stehe, hieß es in Berlin.
(Quelle: salzburg24)
