Bei einer Pressekonferenz wurde das Wahlprogramm präsentiert, als Wahlziel nannte Klubobmann Helmut Hüttinger "20 Prozent plus". Die Erwartungshaltung ist hoch: Bei den Landtagswahlen im vergangenen Mai waren die Grünen mit 26,3 Prozent stärkste Fraktion in der Stadt.
Bürgerliste übt Kritik an ÖVP
"Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung sein, wie die Politik in den nächsten Jahren aussieht", sagte Hüttinger und übte gemeinsam mit Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch Kritik an der destruktiven Rolle der Stadt-ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode. "Die ÖVP zeichnet sich etwa in der Verkehrspolitik seit Jahren dadurch aus, dass sie ganz radikal und vehement auf unbegrenzten Autoverkehr setzt, ich erinnere nur an die Forderung nach einer Auflassung von Busspuren", sagte Padutsch, der am Freitag zwei Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm herausgriff.
Für Einführung der Stadtmaut
"Wir brauchen eine Reduktion des Verkehrs um 20 Prozent. Wie das passiert, ist mir eigentlich egal. Das einzige Konzept, das hier einen Erfolg verspricht, ist derzeit die Einführung einer Stadtmaut nach dem Vorbild Stockholm." Mit den Einnahmen könnte eine wichtige Finanzierungsbasis für den Öffentlichen Verkehr geschaffen werden, das geplante Projekt Stadtregionalbahn sei in der Vergangenheit beispielsweise stets an dieser Frage gescheitert.
Wohnen soll leistbarer werden
Zugleich will die Bürgerliste das Wohnen in der Stadt leistbarer machen und den geförderten Wohnbau stärken. Bis 2020 sollen nach den Plänen von Padutsch 5.000 neue Wohnungen gebaut werden, die Brutto-Monatsmiete für geförderte Wohnungen soll dabei sieben Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten.
„FPÖ kaum wahrnehmbar"
Im Zuge der Pressekonferenz äußerte sich Klubobmann Hüttinger auch zu einigen der übrigen politischen Konkurrenten: Mit der SPÖ habe man - trotz mancher Allüren von Bürgermeister Heinz Schaden - in vielen Bereichen gut zusammen arbeiten können, die FPÖ sei in den vergangenen Jahren hingegen kaum wahrnehmbar gewesen. Mit Kleinparteien wie den Piraten, dem Team Salzburg und der Liste "Bürger für Salzburg" gebe es keine Überschneidungen.
Wahlbeteiligung gesunken
Allerdings sieht Hüttinger in den NEOS durchaus einen Konkurrenten im Kampf um Stimmen: "Keine Frage, da gibt es Überschneidungen mit den bürgerlich-liberalen Wählern." Er rechne aber damit, dass die NEOS eher der ÖVP Stimmen abziehen werden. "Wir sehen in den NEOS einen Bündnispartner für liberale Politik." Auch den Einzug der KPÖ würde er als Bereicherung für den Gemeinderat sehen. "Wir hoffen, dass die vielen Gruppierungen (Am 9. März werden in der Landeshauptstadt insgesamt elf Listen antreten, Anm.) dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen wählen gehen."
Bei den Gemeindevertretungswahlen 2009 war die Wahlbeteiligung in der Stadt Salzburg von rund 64,8 auf 57,1 Prozent gesunken. Vor fünf Jahren erzielte die Bürgerliste 16,4 Prozent der Stimmen und errang sieben der 40 Mandate im Gemeinderat der Stadt. (APA)
(Quelle: salzburg24)
