Verkehrsstadtrat Johann Padutsch ist bekannterweise ein fundamentaler Gegner des Ausbaus der Altstadtgarage um 650 Stellplätze, wie von SPÖ und ÖVP geplant. Wiederholt bezeichnete er das Projekt bei einer Pressekonferenz am Mittwoch als „verkehrspolitischen Unsinn." Verhindert werden könne der Ausbau nur noch durch eine Absage des Landes, wachsenden Widerstand aus der Stadtbevölkerung und einen Gemeinderatsbeschluss.
Im Land streitet Koalition über Altstadtgarage
An der Parkgaragengesellschaft, der die Altstadtgarage gehört und die über den Ausbau entscheidet, hält die Stadt 60 Prozent und das Land 40 Prozent. Ohne Zustimmung der Landesregierung könne der Ausbau nicht beschlossen werden, so der Spitzenkandidat der Bügrerliste. In der Dreierkoalition herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Die ÖVP spricht sich klar für die zusätzlichen Stellplätze aus, die Grünen sind dagegen und das Team Salzburg ist skeptisch. Johann Padutsch hofft auf eine Absage an das Bauprojekt vom Land. In früheren Pressekonferenzen bewarb er die Stadtmaut als Lösung für das Verkehrsproblem. Konkrete Pläne oder Unterstützung anderer Parteien fehlen jedoch bisher.
Neue Bürgerinitiative gegründet
Padutsch sieht außerdem großes Potenzial im Bürgerwiderstand in der Stadt Salzburg. Gerade erst hat sich eine neue Bürgerinitiative formiert. Bewohner der vom Ausbau besonders stark betroffenen Stadtteile Maxglan, Leopoldskron, Riedenburg und Nonntal befürchten noch mehr Verkehr in ihren Wohngebieten. Zusätzlich sorgt man sich um die Lkw auf der Sinnhubstraße, die den Bauschutt aus dem Berg auf den Deponieplatz zwischen Bürgermeisterloch und Krauthügel bringen. Im Internet kursierten übrigens Gerüchte, dass die Grünen als Initiatoren hinter dem Widerstand stecken. Auf Facebook verzeichnet die Gruppe bisher zwölf Fans.
Gemeinderat kann Druck ausüben
Die Bürgerliste hofft außerdem noch auf einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat gegen den Ausbau der Altstadtgarage. Auch wenn sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) formell nicht an einen solchen Beschluss halten muss, könne man dadurch moralischen und demokratiepolitischen Druck ausüben, meint der Verkehrsstadtrat. Dazu müsste man jedoch entweder die ÖVP oder die SPÖ dazu bringen, sich gegen das Projekt zu stellen. Ein Schwenk der ÖVP ist laut Padutsch allerdings nicht sehr wahrscheinlich und die SPÖ müsste sich im Wahlkampf gegen den eigenen Bürgermeister stellen. Wenn überhaupt, sei so ein Beschluss wohl frühestens nach der der Gemeinderatswahl am 9. März möglich.
Zahlen gehen auseinander
Im Bezug auf die Aussagen des Altstadtverbandes, man brauche zusätzliche Parkplätze zum wirtschaftlichen Überleben in der Innenstadt, meint der Politiker: „Wie oft die Altstadtkaufleute schon gestorben sind, will ich gar nicht mehr nachrechen." Laut Padutsch gibt es im Innenstadtbereich genug Parkplätze. Der Altstadtverband sieht das anders, laut einer Berechnung fehlen alleine in der Altstadt rund 4.600 Stellflächen.
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(Quelle: salzburg24)
