Vor 150 Teilnehmern hielt FPÖ-Klubobmann Schöppl am Dienstag seine Rede zum freiheitlichen Wahlkampfauftakt in der TriBühne in Lehen. Unterstützung aus Wien bekamen die Freiheitlichen von Partei-Geschäftsführer Harald Vilimsky, der in seiner Rede auf die Themen Sicherheit und EU-Bürokratie einging.
Kritik an Stadtregierung vor Gemeinderatswahl
„Wir sind bereit Verantwortung in unserer Stadt zu übernehmen. Unser Wahlziel ist der Einzug in die Stadtregierung. Wir setzen uns für alle Salzburger ein, die von der rot-schwarz-grünen Regierung im Stich gelassen worden sind", betonte Schöppl zu Beginn seiner Rede. „Die Stadtregierung hat fünf Jahre nichts weiterbekommen und besticht nur durch ihre innere Zerstrittenheit. Der Bau des Paracelsusbades zieht sich nunmehr seit fünf Jahren hin. Das Projekt steckt immer noch in den Kinderschuhen. Es gibt noch keine detaillierten Baupläne oder öffentliche Ausschreibungen. Ich habe den Verdacht, dass das Bad auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Hier werden tausende von Unterschriften der Salzburger, die sich für eine Neugestaltung und den Standort des Paracelsusbades ausgesprochen haben einfach ignoriert" kritisiert der freiheitliche Klubobmann.
Wohnsituation kritisch
„Auch beim Bettelverbot in der Stadt Salzburg konnten sich SPÖ und ÖVP nicht einigen. Hier wird auch weiterhin tatenlos zugesehen, anstatt diesem Betteleiunwesen in unserer Innenstadt endlich Einhalt zu gebieten. Die FPÖ setzt hier nach wie vor auf ein generelles Bettelverbot in unserer Altstadt, vor Schulen und vor Seniorenheime. Auch das Wohnungsproblem wurde nicht in den Griff gebracht. Im Bericht der städtischen Liegenschaftsverwaltung sind die Leerstehungskosten mit 1,1 Millionen Euro aufgelistet. Die Renovierung und Mobilisierung leer stehender Wohnungen sind dringend umzusetzen, damit die Wohnungsnot in Salzburg gelindert wird", so Schöppl weiter.
Nur wer Deutsch spricht soll Wohnung bekommen
„Die Wohnungsvergaberichtlinien müssen dringend geändert werden. Nur wer Deutschkenntnisse nachweisen kann, soll auch eine städtische Wohnung erhalten. Es kann nicht angehen, dass Personen, die sich weigern Deutsch zu lernen, auch noch mit einer Gemeindewohnung belohnt werden. Wir wollen, dass die Bevölkerung wieder ohne Angst vor Belästigungen in ihrer eigenen Stadt leben kann. Unsere Stadt braucht einen eigenen Sicherheitsstadtrat. Wir fordern auch mehr Polizei für Salzburg und treten für ein generelles Bettelverbot in unserer Altstadt ein", so Schöppl abschließend.
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(Quelle: salzburg24)
