ÖVP und FPÖ kritisierten wortreich die Forderungen des ÖGB-Kongresses. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nannten den Leitantrag mit den Gewerkschaftsvorschlägen einen "Leidantrag" und rechnete vor, die Umsetzung würde Haushalte und Unternehmen 22 Milliarden Euro kosten. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl ortete einen "Angriff auf Familienbetriebe". Sogar Seniorenbundobmann Andreas Khol rückte aus, um ein generelles "Nein" zu Vermögenssteuern zu verkünden.
Einen "solidarischen Gruß aus Athen" ließ Panagopoulos zu Beginn seiner Rede ausrichten - "wo sogar die Demokratie bedroht wird, durch einen Premierminister, der nicht einmal eine Mehrheit besitzt und trotzdem einen öffentlich-rechtlichen Sender schließt". Dank an den ÖGB gab es dahin gehend auch für die moralische Unterstützung.
Frauenministerin Heinisch-Hosek, Sozialminister Hundstorfer (beide SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) stellten sich gemeinsam auf dem Podium Fragen der Gewerkschaft. Uneins war man sich dabei vor allem weiterhin bei der Besteuerung von Vermögen.
"Unser Hauptproblem ist doch, dass wir in Europa leben. Und Europa hat ein Wachstumsproblem", so Mitterlehner, der daher eine "Millionärssteuer" nicht als vordringlichstes Problem sieht. Heinisch-Hosek sprach im Gegenzug den Streitpunkt Lehrerdienstrecht an und drückte ihre Hoffnung aus, eine Regelung noch in den kommenden Wochen auf den Weg zu bringen.
(Quelle: salzburg24)
