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Griechisches Parlament beschloss Eigentumssteuer

Proteste von Bauern gegen die neue Steuer
Veröffentlicht: 21. Dezember 2013 18:14 Uhr
Die griechische Regierung hat mit großer Mühe eine neue Eigentumssteuer durchs Parlament gebracht, um die Auflagen der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Nur 152 Abgeordnete stimmten am Samstag im 300 Sitze zählenden Parlament dafür. Die Abgabe bündelt verschiedene alte Eigentumssteuern und soll im kommenden Jahr 2,65 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen, teilte das Finanzministerium mit.

Gegen die Maßnahme stimmte unter anderem der konservative Ex-Minister Vyron Polydoras, er wurde daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Koalitionsregierung von Konservativen (ND) und Sozialdemokraten (PASOK) verfügt damit im griechischen Parlament nur noch über 153 Sitze.

Bewohner kleiner Inseln und Geringverdiener sollen von der neuen Steuer ausgenommen werden. Dennoch übt die Opposition massive Kritik: Die Regierung mache "Jagd auf Hausbesitzer" und "zerschlägt einen Damm gegen das Elend", sagte der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras.

Mehr als 70 Prozent der griechischen Familien haben Wohneigentum, das ist eine der höchsten Raten in der EU. Doch nicht nur Wohnungen und Häuser, auch landwirtschaftlich genutzte Flächen ab tausend Quadratmetern sollen besteuert werden. Hunderte griechische Bauern hatten am Freitag vor dem Parlament in Athen protestiert und die Bereitschaftspolizisten mit Orangen beworfen.

(Quelle: salzburg24)

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