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Grüne pochen auf Rumpold-Verfahren zu Eurofighter

Veröffentlicht: 29. Mai 2013 12:34 Uhr
Die Grünen wollen sich nicht damit abfinden, dass das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Werber Rumpold in der Eurofighter-Causa eingestellt wurde. Sie verlangen eine Wiederaufnahme und werfen dem Justizministerium vor, die Ermittlungen bewusst einschlafen haben zu lassen. Wäre ordentlich ermittelt worden, hätte man längst aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen können, so der Abgeordnete Pilz.

Es sei aber "schlicht und einfach nichts passiert". Und das obwohl es belastende Aussagen einer ehemaligen Mitarbeiterin von Rumpold gebe und die Buchhaltung Rumpolds viele Fragen aufwerfe. Justizministerin Karl sei nun gefordert, dieses Verfahren wieder in Gang zu bringen, verlangte Pilz.

Gegen das frühere Ehepaar Rumpold wurde im Zusammenhang mit einem Auftrag vom Eurofighter-Hersteller EADS in Höhe von fast acht Mio. Euro ermittelt. Es wurde gemutmaßt, dass dieses Geld teilweise dazu verwendet worden sein könnte, Entscheidungsträger zu amtsmissbräuchlichem Verhalten zu bewegen oder zu "schmieren". Das Verfahren wurde 2011 allerdings eingestellt mit der Begründung, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen ließ.

Der frühere FPÖ-Werber steht derzeit im Telekom-Prozess vor Gericht. Auch in diesem Fall geht es um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(Quelle: salzburg24)

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