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Gusenbauer wird Berater der serbischen Regierung

Neuer Berater-Job für Alfred Gusenbauer
Veröffentlicht: 25. August 2013 18:59 Uhr
Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer wird die serbische Regierung künftig bei der EU-Annäherung beraten. Das bestätigte er gegenüber dem "Kurier". Er werde vor allem den Beitrittsprozess zu begleiten und gegenüber Belgrad kommunizieren, "wie die Stimmungslage in den EU-Hauptstädten ist", sagte Gusenbauer. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollen laut EU-Beschluss "spätestens 2014" beginnen.

Gusenbauer sieht Serbien als "Opfer der Erweiterungsmüdigkeit". Die EU sei durch die Wirtschafts- und Finanzkrise "nur mit sich selbst beschäftigt". Serbien brauche einen "würdevollen Umgang. Es muss die EU-Kriterien erfüllen, aber es geht nicht, dass man Serbien immer nur die Beitrittskarotte vor die Nase hält und sie immer wieder zurückzieht", erklärte der Ex-Kanzler (2007/08). Serbien brauche einen Wachstumsmotor und eine langfristige Wachstumsperspektive sowie Arbeitsplätze für junge Menschen.

Gusenbauer nahm im Gespräch mit dem "Kurier" auch zu seiner Beratertätigkeit für den autokratischen, kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew Stellung: Kasachstan sei "nicht jener Rechtsstaat und nicht jene Demokratie, die wir uns vorstellen (...) es gibt aber Fortschritte". Es gehe ihm "ganz klar darum, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und Spannungsherde abzubauen".

Auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen ihn (wegen "Geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs") eingestellt habe - er soll vertrauliche Dokumente im Fall Aliyev (Alijew) an das kasachische Regime weitergegeben haben - antwortete Gusenbauer: "Die Staatsanwaltschaft hat sich bei mir noch nicht gemeldet. Es liegen keine Beweise vor, weil es keine gibt."

In der Causa Aliyev geht es um den Mord an zwei kasachischen Managern der Nurbank, die auf Geheiß von Rakhat Aliyev (nunmehr Shoraz) getötet worden sein sollen. Shoraz, früherer kasachischer Botschafter in Wien, bestreitet dies. Shoraz war einst Schwiegersohn von Präsident Nasarbajew, bei dem er wegen eigener politischer Ambitionen aber in Ungnade gefallen sein soll.

(Quelle: salzburg24)

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