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Hausarrest für russischen Oppositions-Chef Nawalny

Veröffentlicht: 28. Februar 2014 13:05 Uhr
Ein Moskauer Gericht hat am Freitag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den bekannten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Zuge von Betrugsermittlungen unter Hausarrest zu stellen, stattgegeben. In den nun laufenden Ermittlungen wird Nawalny vorgeworfen, bis zu einer Million Euro veruntreut zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Straflager.

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, 26 Millionen Rubel (526.849,04 Euro) aus einem Geschäft mit der russischen Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher und mehr als vier Millionen Rubel von einer anderen Firma veruntreut sowie 21 Millionen Rubel gewaschen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen nicht nur dem bekannten Kreml-Kritiker, sondern auch seinem Bruder bis zu zehn Jahre Straflager.

Wie Nawalnys Sprecherin im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde der Hausarrest zunächst bis Ende April verhängt. Bis zum Ablauf des Hausarrests dürfe Nawalny nur mit Familienmitgliedern sprechen und weder Telefon noch Internet benutzen, schrieb die Sprecherin.

Der 37-jährige Nawalny ist einer der Anführer der Protestbewegung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die im Umfeld der umstrittenen Parlamentswahl 2011 entstand. Bekannt wurde Nawalny als Blogger, der im Internet gegen mutmaßliche Korruption in der Regierung kämpfte. Später organisierte er Proteste gegen Putin. Erst am Dienstag waren Nawalny und weitere führende Oppositionspolitiker zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie am Vortag gegen die Verurteilung von acht Putin-Gegnern protestiert hatten.

Im vergangenen Jahr wurde Nawalny zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um umgerechnet 372.000 Euro geschädigt haben soll. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil zwar, setzte die Verbüßung der Haftstrafe aber unter Auflagen aus. Am Mittwoch hatte das Ermittlungskomitee den Hausarrest beantragt, weil Nawalny mehrmals gegen die gegen ihn verhängten Auflagen verstoßen habe.

Aus Nawalnys Sicht war jenes Verfahren politisch motiviert. Er hatte für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidiert. Auch diesmal weist der Rechtsanwalt und Blogger alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Putin hatte vor den Olympischen Spielen in Sotschi seinen inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski begnadigt. Dies war als Schritt gewertet worden, vor den Spielen die Kritiker Putins zu besänftigen.

(Quelle: salzburg24)

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