Die Unterrichtsministerin trifft sich Mittwochabend mit den Bildungsreferenten der Länder und will dabei einmal mehr eine einheitliche Schulverwaltung durch den Bund vorschlagen. Heinisch-Hosek stimmte vor der Regierungssitzung den Ländern zwar insofern zu, dass man Doppelgleisigkeiten abbauen müsse, es brauche aber eine "zentrale Verwaltung und nicht eine Aufsplitterung auf neun Bundesländer". Das werde sie nun auch mit den Ländern diskutieren, so Heinisch-Hosek.
Mit einer Einigung schon am Mittwoch rechnet die Ministerin allerdings ohnehin nicht, wie sie sagte. Sie will den Ländern nun einen Vorschlag unterbreiten, wie die Einsparungen im Bildungsbereich realisiert werden können. Eine Einigung mit den Ländern strebt sie bis Jahresende an. Im nächsten Finanzausgleich mit den Ländern will Heinisch-Hosek außerdem im Detail regeln, wie mit Klein- und Kleinstschulen sowie mit von den Ländern zusätzlich angestellten (aber derzeit teilweise vom Bund bezahlten, Anm.) Lehrern umgegangen werden soll.
Die Lehrergewerkschafter der FSG warnten am Mittwoch in einer Aussendung vor den Folgen einer Verländerung der Schulverwaltung. Sollten die Länder hier mehr Macht erhalten, drohe eine Zersplitterung des Schulwesens: "Die Kosten würden explodieren und über den Finanzausgleich zu einer Ungleichbehandlung der Länder und Schulen führen", so die SP-nahen Lehrervertreter in einer Aussendung.
Ein klares Nein gab es auch von SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, früher steirische Bildungslandesrätin. Die Sparvorgabe an Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek "darf nicht zum Anlass genommen werden, das österreichische Bildungssystem in neun Ländersysteme zu zerschlagen", warnte sie vor "Provinzialismus im Bildungswesen".
Auch von der Industriellenvereinigung (IV) kommt eine klare Absage an die Idee der Länder, die operativen Aufgaben bei Personal, Finanzen und Organisation zu übernehmen. "Es würde dadurch nur zu weiteren Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen in der Verwaltung, Intransparenz bei den Geldflüssen zwischen Bund und Ländern oder der Zahl der tatsächlich angestellten Lehrerinnen und Lehrer kommen", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Er wünscht sich stattdessen eine neue Form der Schulverwaltung. "Alle Lehrerinnen und Lehrer - auch die Pflichtschullehrer - sollten dort angesiedelt sein, wo sie auch bezahlt werden, nämlich beim Bund." Auf regionaler Ebene sollen "Educationboards" Koordination und Steuerung übernehmen, die Personal- und Ressourcenverantwortung soll bei den einzelnen Schulen liegen.
"Ein klares Bekenntnis zur inklusiven Regelschule" trotz Sparvorgaben hat unterdessen die Lebenshilfe in einer Aussendung eingemahnt. "Wir fordern die Regierung und die Länder dringend auf, in der Bildungsdebatte die inklusive Pädagogik mitzudenken und den flächendeckenden Ausbau von inklusiven Modellregionen voranzutreiben", so Lebenshilfe-Präsident Germain Weber.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger verteidigten am Mittwoch nach dem Ministerrat die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", sagte Faymann. Und Spindelegger verwies auf den im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget niedrigen Sparbetrag.
Faymann plädierte daher für einen Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich, die Verländerung der Schulverwaltung lehnte er allerdings ab: "Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt", so der Bundeskanzler. Er vermutet hinter der Forderung der Länder nach einer Verländerung der Schulverwaltung den Versuch, etwas Unannehmbares auf den Tisch zu legen, damit "alles beim Alten bleibt".
Für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau- und -erhaltung, Buchhaltung sowie bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen, oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte.
Spindelegger plädierte einmal mehr für eine zentrale Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Schulbereich, hält bei der Schulverwaltung aber alle Vorschläge für "diskussionswürdig" - also auch die Verländerung. Dass die Sparpläne im Bildungsbereich zurückgenommen werden könnten, schloss der Finanzminister aus.
Die Grünen werden in der Sondersitzung des Nationalrats zu den Budgetkürzungen bei der Bildung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann einbringen. Nach dem Rückzieher von Ministerin Heinisch-Hosek müsse der Kanzler klarlegen, wo im Bildungsbereich die Regierung nun tatsächlich sparen wolle, so Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch.
Außerdem planen die Grünen einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Nationalrat gegen Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung aussprechen soll. Sie lade vor allem die jungen Abgeordneten aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich bereits kritisch zu den Einsparungsvorhaben geäußert haben, zur Unterstützung ein, sagte die Klubobfrau.
Am Donnerstag folgen nach einer Nationalratssondersitzung zum Thema Bildung die Landesschulratspräsidenten und Lehrergewerkschafter, am Freitag ist - wie von den Schulpartnern eingefordert - ein gemeinsamer Termin von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern angesetzt.
Heinisch-Hosek muss im Unterrichtswesen heuer 57 Mio. einsparen, 2015 sind es 60 Mio. Euro. Außerdem geht es für das Jahr 2015 zusätzlich noch um 30 Mio. Euro, die die Länder laut den ursprünglichen Sparvorgaben der Ministerin für überplanmäßig angestellte Lehrer an den Bund refundieren sollten. Die entsprechende Verordnung hat Heinisch-Hosek nach Protesten der Länder aber zurückgezogen und beschreitet nun den Verhandlungsweg.
(Quelle: salzburg24)
