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Hollande schließt Einsatz gegen Syrien nicht aus

Veröffentlicht: 30. August 2013 16:40 Uhr
Der französische Präsident Hollande schließt einen Militärschlag gegen Syrien vor Mittwoch nicht aus. Das Nein des britischen Parlaments zu einer Militärintervention in dem Land ändere nichts an der Position Frankreichs, fügte der Staatschef in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" vom Freitag hinzu. Auch die USA lassen sich nicht von ihrem Kurs gegen Syrien abbringen.

Am Mittwoch berät das französische Parlament über Syrien, über einen Militäreinsatz entscheidet in Frankreich allerdings allein der Präsident. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagte Hollande zu "Le Monde". Für eine mögliche Intervention lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Der Staatschef kündigt für diesen Freitag einen umfassenden Austausch mit US-Präsident Obama an.

Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Westerwelle an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen. "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den USA werde Präsident Obama seine Entscheidung über eine Militärintervention in Syrien "im Interesse der USA" fällen, hieß es in Washington. Die USA stünden auch weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung.

Zuvor war die britische Regierung im Parlament mit einer grundsätzlichen Abstimmung über einen Militäreinsatz in Syrien gescheitert. Die Entscheidung fiel Donnerstagabend mit 285 zu 272 Stimmen äußerst knapp aus. Der britische Premierminister Cameron zeigte sich von der Abstimmung enttäuscht. Er sei aber entschlossen, dem Votum des Parlaments Respekt zu zollen, sagte er am Freitag in einem Fernsehinterview. Er werde international weiter versuchen, Druck auf das Regime in Damaskus auszuüben und sich für eine "robuste Antwort" auf die - für ihn erwiesene - Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime stark machen.

Unterdessen machte Russland klar, dass es mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern werde. "Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht", sagte Vizeaußenminister Gatilow.

Die türkische Regierung macht das Regime von Präsident Assad für den möglichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich. Informationen aus Geheimdienstquellen der Türkei und aus "anderen Quellen" hätten zu dieser unzweifelhaften Erkenntnis geführt, sagte Außenminister Davutoglu in Ankara.

Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen haben am Freitag ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Das berichteten Aktivisten und Reporter in der Hauptstadt Damaskus. Ihren Informationen zufolge fuhr das Team am Freitag nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus, in denen am 21. August Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen, sondern in ein Militärkrankenhaus im Damaszener Bezirk Al-Messe.

(Quelle: salzburg24)

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