Das Recht auf Privatsphäre müsse geschützt werden, forderten die Teilnehmer. "Das schließt den Schutz vor willkürlicher oder rechtswidriger Überwachung ein", heißt es in dem Abschlussdokument, das in der Nacht zu Freitag veröffentlicht wurde. Staaten sollten ihre Gesetze zur Überwachung und Sammlung persönlicher Daten überprüfen. Staaten und andere Akteure - etwa Unternehmen - sollten sich beim Sammeln von Daten an die Menschenrechte halten.
Damit reagierten die Konferenzteilnehmer auf die Enthüllungen Edward Snowdens über massenhafte Überwachung und Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Brasiliens Präsidentin Rousseff hatte die Konferenz aus Ärger über die NSA-Überwachung einberufen. Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, setzen aber ein Signal für künftige Pläne zur Regulierung des Internets.
(Quelle: salzburg24)
