Die international kritisierte Überwachung durch die NSA dürfte vorerst aber weitergehen. Bei dem Richterspruch handelt es sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Richter Richard Leon fügte hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung, was mindestens sechs Monate dauern könne. Es stünden in diesem Fall "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel". Geklagt hatte unter anderen ein konservativer Jurist.
Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte das Gericht in seiner fast 70 Seiten langen Erklärung die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten. Es bezeichnete die Praxis als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Überwachung im Sommer enthüllt hatte, begrüßte den Richterspruch. "Ich habe im Glauben gehandelt, dass die NSA-Massenüberwachung einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde", zitierte ihn die "New York Times". Die Entscheidung des Washingtoner Richters sei erst der Anfang, meinte Snowden, der in Russland politisches Asyl gefunden hat.
Snowden hat sich unterdessen in einem "Offenen Brief an das brasilianische Volk" gewandt. Er will bei der Aufklärung der US-Abhöraktivitäten helfen, wenn er dauerhaftes Asyl in dem Land erhält. Solange ihm ein Land kein permanentes politisches Asyl gewähre, werde die US-Regierung ihn weiter daran hindern zu sprechen, schrieb Snowden. Er sei beeindruckt von der starken Kritik Brasiliens an den US-Spähprogrammen, die er enthüllt hatte.
Brasiliens Präsidentin Rousseff war wie einige ihrer Amtskollegen in Lateinamerika und Europa persönlich Ziel von Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Wegen der Affäre hatte sie unter anderem einen im Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington verschoben.
(Quelle: salzburg24)
