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Iran und Russland für Umsetzung des Atomabkommens

Veröffentlicht: 11. Dezember 2013 17:37 Uhr
Der Iran und Russland haben die vollständige Umsetzung des Genfer Atomabkommens gefordert und die wichtige Rolle Moskaus dabei hervorgehoben. Das erklärten die Außenminister beider Länder, Mohammad Javad Zarif und Sergej Lawrow, am Mittwoch vor Journalisten in Teheran.

Das Abkommen sollte von keiner Seite neu interpretiert, sondern genauso umgesetzt werden, sagte Lawrow. Er wollte in der iranischen Hauptstadt auch Präsident Hassan Rohani treffen.

"Russland und besonders Minister Lawrow haben eine wichtige Rolle beim Aushandeln des Übergangsabkommens in Genf gespielt und damit für Entspannung im Atomstreit gesorgt", sagte Zarif. Diese Rolle sollte Russland auch demnächst für eine endgültige Lösung im Atomstreit spielen, so der iranische Außenminister.

In Genf war Ende November eine Einigung darüber erzielt worden, dass Teheran Teile seines umstrittenen Atomprogramms einfriert. Im Gegenzug sollen internationale Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden. Die vereinbarte Sechsmonatsfrist beginnt voraussichtlich im Jänner.

Laut Lawrow sollte das Genfer Abkommen schrittweise umgesetzt werden. Er verwies auf die wichtige Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in dieser Phase. In dem Abkommen sei das Recht des Iran auf ein friedliches Atomprogramm einschließlich Urananreicherung akzeptiert worden, betonte Lawrow. Daher sollte der Iran nun auch intensiv mit der IAEA zusammenarbeiten und alle Zweifel ausräumen. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten.

Auf der anderen Seite sollten auch die Mitglieder der sogenannten 5+1-Gruppe - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und Deutschland - ihre Verpflichtungen laut Genfer Abkommen erfüllen, sagte Lawrow. Dies betreffe insbesondere die internationalen Wirtschaftssanktionen.

Zeitgleich trafen sich am Mittwoch in Wien Vertreter der IAEA und des Iran, um die konkrete Umsetzung von Überwachungsvereinbarungen zu besprechen. Beide Seiten gingen auseinander, ohne weitere Maßnahmen zu veröffentlichen. Vereinbart wurde ein weiteres Treffen am 21. Jänner in Teheran. In den Gesprächen geht es um sechs Schritte, die bis Mitte Februar umgesetzt sein müssen. Damit will die IAEA den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms überwachen.

Der iranische IAEA-Botschafter in Wien, Reza Najafi, sagte der Nachrichtenagentur ISNA, dass im Jänner die Uranmine Gachin im Südiran inspiziert werden solle.

In Washington verteidigte US-Außenminister Kerry die Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. "Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist mit dieser Vereinbarung stärker als vorher", sagte Kerry am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss im Abgeordnetenhaus. Politiker beider US-Parteien hatten die Vereinbarungen als zu schwach bezeichnet und neue Sanktionen gegen Teheran gefordert.

(Quelle: salzburg24)

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