Kenny hatte im Wahlkampf das Aus für die Seanad Eireann genannte Institution versprochen und dies damit begründet, dass das überschuldete Irland so Millionen Euro sparen könne. Außerdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Es habe sich nie in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre, sagte er vor dem Referendum, das am Freitag stattfand.
Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael hingegen vor, unter dem Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine Zappone.
Der Seanad Eireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt. Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.
Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.
(Quelle: salzburg24)
