Das nach monatelangen Kontroversen verabschiedete Gesetz muss noch im ebenfalls von der Regierungsmehrheit dominierten Oberhaus (Seanad) genehmigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Der Seanad will bereits am Montag über den Gesetzesentwurf beraten.
Das neue Gesetz würde Schwangerschaftsabbrüche wegen lebensgefährlicher Umstände auch in solchen Fällen ermöglichen, in denen ein Geburtshelfer und zwei Psychologen einstimmig Suizidgefahr bei der Mutter attestieren. Vor allem diese "Selbstmordklausel" hatte das mehrheitlich katholische Land tief gespalten, da Gegner eine schleichende Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts befürchten.
Das neue Gesetz sieht auch einen niedrigeren Strafrahmen von bis zu 14 Jahren Haft für Abtreibungen vor. Bisher drohte Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornahmen, eine lebenslängliche Haft.
Die irische Verfassung war auf Drängen der katholischen Kirche im Jahr 1983 geändert worden, um Abtreibungen unter allen Umständen zu untersagen. In den vergangenen drei Jahrzehnten sind jedoch über 150.000 Irinnen zu Abtreibungen nach England und Wales gereist.
Zwar dürfen irische Ärzte seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1992 einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Doch bisher wurden die Gesetze nicht an die Rechtsprechung angepasst, was Dublin im Jahr 2010 auch ein missbilligendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einbrachte.
(Quelle: salzburg24)
