Die Freigelassenen saßen seit mindestens 19 Jahren in israelischen Gefängnissen. Die meisten von ihnen waren vor Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 wegen der Tötung israelischer Zivilisten oder Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der israelische Opferverband bezeichnete sie als "tickende Zeitbomben". Insgesamt sitzen etwa 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.
Israel hatte sich mit Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern im Juli zur Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen verpflichtet, von denen die Hälfte bereits im August und Oktober freikam.
Vor der Freilassung der bisher dritten Gruppe kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Autonomiebehörde in Ramallah reagierte zornig auf einen Vorstoß rechtsorientierter israelischer Koalitionsmitglieder zur Annektierung des Jordantals.
Bereits am 2. Jänner wird US-Außenminister Kerry zum nächsten Vermittlungsversuch in der Region erwartet. Geplant sind Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Netanyahu und Palästinenser-Präsidenten Abbas. Die Friedensgespräche treten seit Monaten auf der Stelle, weil beide Seiten im Wesentlichen ihre Ausgangspositionen wiederholen. Einer der Hauptgründe für die schlechte Gesprächsatmosphäre ist der fortgesetzte Ausbau der israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.
Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte auch scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. "Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Erekat am Montag im palästinensischen Rundfunk.
Ein israelischer Ministerausschuss hatte am Sonntag einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.
Israels Verhandlungsführerin Tzipi Livni kritisierte, der Vorstoß schade dem Friedensprozess. "Dieser Entwurf hätte nicht gebilligt werden dürfen, wir werden ihn stoppen", sagte die Justizministerin dem israelischen Rundfunk am Montag. Die Initiative gilt allerdings als aussichtslos. Sie wird als reiner Protestakt rechtsorientierter Minister eingestuft, die gegen den Friedensprozess sind. Es wird nicht damit gerechnet, dass er die notwendigen weiteren Phasen bis zu einer endgültigen Billigung passiert: eine Abstimmung innerhalb der Regierung sowie drei Lesungen im Parlament.
Wenige Stunden vor der Freilassung der palästinensischen Häftlinge feuerten militante Palästinenser erneut eine Rakete aus dem Gazastreifens ins israelische Grenzgebiet. Dabei gab es weder Verletzte noch Sachschaden.
(Quelle: salzburg24)
