Demnach informierte Innenminister Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, Zehntausende Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das Drittland zu bringen. Die bisher nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen angesprochen werden.
Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.
Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik.
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder. Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten.
(Quelle: salzburg24)
