Auf der Insel Lampedusa trafen 271 Migranten aus Eritrea ein, darunter zwölf Kinder. 44.000 Migranten haben seit Jahresbeginn die italienische Küste erreicht. Das italienische Innenministerium warnte kürzlich, dass 800.000 Menschen in Libyen darauf warten, in Richtung Italien abzureisen. Populistische Parteien drängen in Italien auf ein Ende der Mission "Mare Nostrum" zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Die Rettungsaktion würde den Menschenhandel über das Mittelmeer fördern, argumentiert unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord.
Lega-Chef Matteo Salvini drängte Brüssel, Druck auf die UNO zu machen, damit diese in Libyen die Verwaltung jener Flüchtlingslager übernehme, von denen aus die Menschen in Richtung Europa aufbrechen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle verstärkt zum Einsatz kommen, forderte Salvini.
Die Regierung Renzi will an der humanitären Mission "Mare Nostrum" festhalten, fordert jedoch Unterstützung vonseiten der EU. Italien, das ab 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, will die Flüchtlingsfrage ganz oben auf seiner EU-Agenda positionieren.
"Alle EU-Mitgliedstaaten zahlen einen hohen Preis für die fehlende gemeinsame Einwanderungspolitik. Auch EU-Staaten ohne Zugang zum Mittelmeerraum, begreifen inzwischen, welche hohe Kosten mit dem Mangel an einer gemeinsamen Flüchtlingsstrategie verbunden sind. Länder wie Schweden sind nach den Massenankünften der letzten Monate mit Asylanträgen überflutet", erklärte der italienische Staatssekretär für Europapolitik, Sandro Gozi.
Italien könne den Zustrom an Flüchtlingen nicht mehr alleine bewältigen. "Zwar setzen wir die Mission ?Mare Nostrum ? fort, weil wir Migranten ja nicht im Mittelmeer ertrinken lassen können. Wir verlangen jedoch, dass ?Mare Nostrum ? zu einem gesamteuropäischen Einsatz wird", so Gozi.
(Quelle: salzburg24)
