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Nach Flüchtlingstragödie droht Italien der EU

Veröffentlicht: 13. Mai 2014 15:39 Uhr
Nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit mindestens 17 Toten und mehreren Vermissten droht Rom mit Konsequenzen, sollte die EU Italien nicht aktiver bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Italien könne nicht allein die ganze Last für den Schutz der Mittelmeer-Grenze tragen, warnte Italiens Innenminister Alfano am Dienstag. Die EU wies die Kritik zurück.

"Wir danken den italienischen Behörden für ihre Anstrengungen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Malmström in Brüssel. "Aber sie müssen uns auch sagen, was sie konkret von uns erwarten." Die Kommissarin habe den italienischen Behörden im März einen Brief geschickt und um weitere Informationen zur Lage gebeten. Konkrete Antworten stünden aber noch aus.

Aus Sicht der Brüsseler Behörde braucht es keine neuen Beschlüsse, sondern mehr guten Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Nur elf Länder hätten im vergangenen Jahr etwa 5.000 Menschen aufgenommen. "Wenn jeder Mitgliedsstaat ein paar Tausend Flüchtlinge aufnähme (...), würde das bereits einen großen Unterschied zwischen Leben und Tod machen."

Die italienische Regierung verlangt ein baldiges Treffen der europäischen Verantwortlichen. "Mit unserer Mittelmeer-Mission 'Mare Nostrum' haben wir bereits 20.000 Migranten gerettet", sagte Alfano. "Entweder Europa unterstützt uns dabei, oder wir werden die auf Sizilien gelandeten Flüchtlinge frei in andere europäische Länder ziehen lassen, wie sie es meistens wünschen. Migranten sollen die Möglichkeit haben, politisches Asyl in allen EU-Ländern zu erhalten, nicht nur in Italien".

Laut Alfano muss sich Europa vor allem verstärkt in Libyen engagieren, um die Migrationswelle zu stoppen. Der Innenminister forderte die Verlegung des Sitzes der Grenzschutzagentur Frontex von Warschau nach Italien.

Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, Ex-Sprecherin des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR, warnte, dass das Mittelmeer zu einem "russischen Roulette" für Migranten geworden sei. "Die Rettung der Flüchtlinge ist eine internationale Pflicht. Italien kann nicht immer rechtzeitig eingreifen, um Tragödien dieser Art zu verhindern", so Boldrini.

Populistische Parteien in Italien drängen auf ein sofortiges Ende der Mission "Mare Nostrum" zur Rettung der Flüchtlinge in Meer, dank der seit Oktober Zehntausende Migranten auf dem Meer in Sicherheit gebracht wurden. Die Rettungsaktion würde die Schlepperei über das Mittelmeer nur noch mehr fördern, behauptet unter anderem die Lega Nord. "Statt Geld für die Patrouillierung des Mittelmeeres auszugeben, sollte man in Afrika in die Vorbeugung der illegalen Migration investieren", sagte der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini.

Nach dem erneuten Flüchtlingsunglück südlich der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind weitere Leichen geborgen worden. Mindestens 17 Menschen seien ums Leben gekommen, teilte die italienische Marine am Dienstag mit. 206 Flüchtlinge seien gerettet worden.

Das Flüchtlingsboot mit rund 400 Menschen an Bord war am Montagmorgen rund 160 Kilometer südlich der Insel und 80 Kilometer vor der libyschen Küste gesunken.

(Quelle: salzburg24)

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