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Kabul verärgert mit Häftlingsfreilassung die USA

Afghanische Regierung ließ 65 Häftlinge frei
Veröffentlicht: 13. Februar 2014 15:54 Uhr
Afghanistans Präsident Hamid lässt den Dauerstreit mit den USA durch die Freilassung von 65 Männern aus dem berüchtigten Gefängnis Bagram eskalieren. Die US-Truppen reagierten empört auf Karzais Ankündigung vom Donnerstag. "Aufständische in der heute freigelassenen Gruppe haben Koalitionstruppen und afghanische Kräfte getötet", teilten die US-Streitkräfte in Afghanistan mit.

"Sie haben afghanische Männer, Frauen und Kinder getötet." Nun drohe die Gefahr, dass die Freigelassenen sich wieder den Taliban anschlössen. Die afghanischen Behörden wiesen die Kritik zurück.

Die Freilassung belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kabul und Washington. Karzai verweigert seit Wochen die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA, das Voraussetzung für ein internationales militärisches Engagement in Afghanistan nach 2014 sein soll. Harsche Kritik Karzais am internationalen Militäreinsatz in seinem Land sorgen außerdem seit Monaten für Verstimmungen. Karzai darf bei der Präsidentenwahl am 5. April laut Verfassung nicht wieder kandidieren.

Der Sprecher des afghanischen Generalstaatsanwalts, Basir Asisi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, gegen die 65 Männer hätten - anders als von den USA angegeben - keine Beweise vorgelegen. "Wenn jemand nicht für schuldig befunden wird, kann man ihn nicht für immer im Gefängnis lassen. Das ist ein demokratisches System, und man kann Menschen nicht einfach einsperren." Insgesamt sind seit Wochen 88 Fälle zwischen den USA und Afghanistan umstritten. Asis sagte, die Fälle der verbliebenen 23 Gefangenen würden weiterhin überprüft.

Die US-Truppen teilten mit, sie gingen davon aus, dass sich früher freigelassene Häftlinge wieder den Taliban angeschlossen hätten. Das drohe nun auch bei der aktuell aus Bagram entlassenen Gruppe. "Ohne rechtliche Folgen könnten diese Personen zu demselben kriminellen Verhalten zurückkehren, das ursprünglich zu ihrer Gefangennahme führte." Die US-Botschaft in Kabul nannte die Freilassung "zutiefst bedauerlich". In einer Mitteilung hieß es: "Die afghanische Regierung trägt die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung."

NATO-Generalsekretär Rasmussen teilte mit: "Ich bin zutiefst besorgt über die Entscheidung der afghanischen Behörden." Die Entscheidung zur Freilassung scheine auf der Basis von politischen Berechnungen getroffen worden zu sein und sei ein Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan.

Karzai hatte das ursprünglich von den US-Truppen betriebene Gefängnis in Bagram nördlich von Kabul eine "Taliban-Fabrik" genannt. Nach seiner Überzeugung wurden Häftlinge dort durch Folter dazu getrieben, sich den Aufständischen anzuschließen. Die USA hatten das Gefängnis im März vergangenen Jahres nach langem Streit mit Karzai an die Afghanen übergeben. In den Jahren zuvor hatten Menschenrechtler immer wieder Foltervorwürfe gegen US-Soldaten in Bagram erhoben.

Die US-Truppen hatten kurz vor der Freilassung der 65 Gefangenen einige Häftlinge namentlich benannt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe geschildert. Als Beispiel nannten sie etwa Mohammed Wali, der ein mutmaßlicher Sprengstoffexperte der Taliban sei. Biometrische Untersuchungen ließen ihn in Verbindung zu Anschlägen bringen. Aus US-Militärkreisen hieß es, mindestens ein Häftling sei bei einem Feuergefecht gefangen genommen worden. Die US-Truppen hatten die Freilassungen als Verstoß gegen bilaterale Abmachungen verurteilt.

Bei einem Angriff von Männern in afghanischen Uniformen wurden unterdessen zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet. Aus afghanischen Behörden hieß es am Donnerstag, bei den Opfern des Vorfalls vom Vortag handle es sich um Amerikaner.

(Quelle: salzburg24)

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