140.000 Euro wurden 2009 vom Büro des damaligen Gesundheitslandesrates und jetzigen Landeshauptmannes Peter Kaiser von der SPÖ an das Top Team gezahlt, und zwar knapp vor Jahresende, gestückelt auf sechs Rechnungen. Die Prüfer monieren, dass es zu diesem Zeitpunkt nur "schemenhafte Vorstellungen" über die mit dem Geld geplante Kampagne gegeben habe. Ein Vorwurf, den die SPÖ stets bestritten hat. Die Mitarbeiter Kaisers begründeten ihre Vorgangsweise dem RH gegenüber denn auch damit, dass es ein "schlechtes Verhältnis" zum Finanzreferenten - Landesrat Harald Dobernig - gegeben habe. Es seien Budgetkürzungen befürchtet worden, daher habe man das verfügbare Geld im Voraus gezahlt.
Die SPÖ beharrt zudem darauf, dass für alle Rechnungen tatsächliche Leistungen erbracht worden seien, wenn auch erst im Jahr darauf. Dass Kaiser selbst mit den Zahlungsflüssen zu tun hatte, dafür fanden die Prüfer laut "profil" keine Hinweise, ebenso wenig wie dafür, dass Geld zur SPÖ geflossen wäre.
Insgesamt, so das Nachrichtenmagazin, seien von 2003 bis 2012 rund 1,5 Millionen Euro von der Landesregierung an das Top Team gezahlt worden. Allerdings ging mehr als die Hälfte der Gesamtsumme auf das Konto von Jörg Haider und seinem Nachfolger als freiheitlicher Landeshauptmann, Gerhard Dörfler. Der Rechnungshof konnte allerdings keine älteren Detailfälle untersuchen, ein Teil der Unterlagen soll nach der Abwahl der Blauen im März verschwunden sein.
Gefunden wurde von den Prüfern hingegen Material bezüglich Medienkooperationen Dörflers und Dobernigs mit der "Kärntner Tageszeitung". Eine Sport-Kooperation war Dörfler demnach 126.000 Euro wert, Dobernig ließ für Kultur und die Promotion des "Kärntner Heimatherbst" 56.700 Euro springen. Den Nutzen der Kooperation beschreibt der Prüfbericht so: : "Die Sichtung der nachträglich beigebrachten Belegexemplare erweckte den Eindruck, dass in erster Linie die Präsentation des Kulturlandesrates und weniger Anliegen der Kultur im Vordergrund standen."
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sprach nun davon, dass sich die Vorwürfe gegen seine Partei "in blauen Rauch" aufgelöst hätten. Generalsekretär Hannes Rauch ortete hingegen einen "SPÖ-Steuerskandal", das sei ein "Schlag ins Gesicht der fleißigen Arbeitnehmer".
(Quelle: salzburg24)
