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Kambodscha wählt neues Parlament

Regierungschef Hun Sen amtiert seit 1985
Veröffentlicht: 28. Juli 2013 03:31 Uhr
Kambodscha wählt am Sonntag ein neues Parlament. Als Favorit geht die CPP (Volkspartei) ins Rennen. Regierungschef Hun Sen amtiert seit 1985. Im Vorfeld der Wahl wurden Manipulationsvorwürfe laut. Innenminister Sar Kheng locke die Wähler mit Geldversprechen, sollte die CPP die Wahlen gewinnen, meldeten Zeitungen. Zugleich seien tausende Wähler doppelt in die Wählerlisten aufgenommen worden.

Größter Herausforderer der CPP ist die CNRP (Cambodia National Rescue Party), ein Zusammenschluss zweier zentraler Oppositionsparteien. Ihr Frontmann, der Oppositionspolitiker Sam Rainsy, wurde als Kandidat von der Wahlkommission jedoch nicht zugelassen. Rainsy war jahrelang in Frankreich im Exil, um eine mehrjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen mehrerer Vergehen zu umgehen. Auf Aufforderung von Regierungschef Hun Sen hatte ihn der König begnadigt. Beobachter sprechen von einem Akt, die Wahl demokratischer wirken zu lassen, damit internationale Hilfsgelder weiter ungebremst in das Land, das 1953 von der Kolonialmacht Frankreich die Unabhängigkeit erlangte, fließen.

25 US-Dollar für Schwangere, 50 US-Dollar für Familien nach einem Todesfall und bis zu 125 US-Dollar für erkrankte Kambodschaner über 65 Jahre, die einen Spitalsaufenthalt benötigen, versprach der CPP-Innenminister und stellvertretende Regierungschef Sar Kheng den Bewohnern der in den Wahlen umkämpften Region von Prey Veng von seinen Privatgeldern, wenn die CPP die Wahlen gewinnt, schreibt die "Phnom Penh Post". Laut der kambodschanischen Wahlbehörde stehe die Aussage nicht im Widerspruch zu den nationalen Wahlkampfgesetzen.

Kritischer sehen das die Wahlbeobachter von Comfrel, das Versprechen des Ministers sei zwar nicht "explizit illegal", jedoch "das erste Mal, das privates Geld geboten werde", was als "abnormal" bezeichnet wurde, so das Blatt. Zudem seien in fast allen Gebieten von Phnom Penh mehr als 100 Prozent Wähler registriert worden, was mehr als 145.000 zusätzliche Namen ausmache, wie aus nun gesichteten Regierungsdokumenten hervorgehe - und dass, obwohl die Nationale Wahlkommission das Streichen von identen Namen zugesagt habe.

(Quelle: salzburg24)

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