"Justizstaat: Chance oder Risiko" lautet das Motto, unter dem die Juristen bis Samstag in Haibach ob der Donau die Auswirkungen der Anfang 2014 in Kraft tretenden Reform diskutieren. Für Karl ist das Urteil bereits gefallen, sie sieht den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit "nur als Chance".
Als Zugewinn versprach sie den weiteren Ausbau des Rechtsstaats, den Aufbau neuer, der Unabhängigkeit und dem Gesetz verpflichteter Einrichtungen, den Abbau bürokratischer Instanzenzüge - und damit verbunden auch die Abgabe politischer Macht - sowie die mit einer übergreifenden Instanzgerichtsbarkeit zwangsläufig verbundene Verrechtlichung weiterer Rechtsbereiche, so Karl. Für die Zukunft stellte die Ministerin eine Annäherung der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Aussicht.
Auch Staatssekretär Ostermayer sprach von einer "wesentlichen Weiterentwicklung des Rechtsstaats". Er hob die Reform in seiner Rede als "größtes Rechtsstaatprojekt der letzten Jahrzehnte" hervor, das einige Herausforderungen mit sich bringe.
Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst. Sie gehen in elf Verwaltungsgerichten auf (neun Landesgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht). Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof.
(Quelle: salzburg24)
