"Weil ein Einheitsstaat (Israel mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) entweder in einem Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse (Palästinenser) oder in einem Staat enden könnte, der die Fähigkeit Israels zunichtemachen würde, ein jüdischer Staat zu sein", so der US-Außenminister.
Die Frist für die von Kerry vermittelten und bisher erfolglosen Friedensgespräche endet diesen Dienstag. Kerry habe sich am Freitag in einer nicht öffentlichen Rede vor Experten der Trilateralen Kommission aus Europa, Russland und Japan geäußert, schrieb das Magazin. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Bericht wurde von israelischen Medien prominent wiedergegeben.
Er schließe nicht aus, dass er angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten diese auch mit einem fertigen US-Friedensplan konfrontieren könnte, habe Kerry hinzugefügt. "Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein", zitierte ihn das Magazin.
Israel hat unterdessen am Montag bestätigt, dass in großen Teilen des besetzten Westjordanlandes ab sofort palästinensische Bauprojekte nicht mehr erlaubt werden. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von westlichen Ländern finanzierte Entwicklungsprojekte.
"Die von jetzt an angewendete Strafmaßnahme war Anfang des Monats beschlossen worden, nachdem die Palästinenser den Beitritt zu 15 internationalen Konventionen und Verträgen beantragten und damit gegen ihre zuvor eingegangenen Verpflichtungen verstießen", erklärte ein Sprecher der israelischen Militärverwaltung auf Anfrage.
Er bestätigte damit eine Aussage des Chefs der Besatzungsverwaltung im Westjordanland, General Yoav Mordechai, am Sonntag vor einem Unterausschuss des Parlaments. Demnach betreffen die Bauverbote auch eine ganze Reihe von Projekten, die Verteidigungsminister Moshe Yaalon vorher genehmigt hatte. "Es ging um rund 600 Wohnbauten sowie um die nachträgliche Zulassung von Bauten, die ohne Genehmigung errichtet worden waren", sagte der Verwaltungssprecher.
Darunter seien fünf aus dem Ausland finanzierte Entwicklungsprojekte: ein von der italienischen Regierung finanzierter Spielplatz, von Schweden bezahlte Brunnensanierungen, die von der UNO geplante Lieferung von Zelten an zwei Orten und Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation errichten wollte. "Unsere neue Politik bedeutet, dass wir alle mit ausländischen Spenden finanzierten ungenehmigten Projekte stoppen", erläuterte der Sprecher.
Im vergangenen Jahr hatte die Militärverwaltung im Westjordanland 1.646 illegale Bauten festgestellt. Davon waren 1.288 von Palästinensern errichtet worden und 373 wurden abgerissen; israelische Siedler errichteten die anderen 358 Gebäude, von denen 147 demoliert wurden.
(Quelle: salzburg24)
