Als weiteren Schritt zur Entspannung will Poroschenko am Donnerstag einen Entwurf zur Verfassungsänderung im Parlament einbringen. Diese sieht etwa die Abgabe von Vollmachten an die Regionen vor. Die Oberste Rada werde über den Entwurf kommende Woche debattieren, sagte Poroschenko.
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine sprach er sich für weitere Verhandlungen mit gemäßigten Aufständischen aus. "Ich weiß, dass der Dialog mit Separatisten von der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen wird. Er muss aber weitergehen, wenn wir Frieden wollen", sagte der prowestliche Staatschef.
Als weiteres Entspannungszeichen tauschten Armee und Aufständische jeweils mehr als zehn Gefangene aus. Der prorussische ukrainische Politiker Oleg Zarjow plädierte für eine Verlängerung der bis Freitag andauernden Waffenruhe.
Die EU, Russland und die Ukraine wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Waffenruhe in der Ostukraine überwacht wird. In einem Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande sowie Poroschenko und Putin seien dafür weitere Gespräche vereinbart worden, hieß es am Mittwoch aus Berlin. "Dabei sollte ein Mechanismus erarbeitet werden, um den Waffenstillstand zu überwachen und die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland zu überprüfen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Gemeinsam fordere das Quartett zudem die Freilassung der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mutmaßlich in der Hand prorussischer Aufständischer in der Ostukraine sind. Bisher ist die Waffenruhe bis Freitag ausgesprochen worden. Am Freitag wird der EU-Gipfel auch entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden sollen.
"Viele Fragen wie etwa ein Korridor für Flüchtlinge sind noch offen", sagte Zarjow, der den militanten Gruppen nahesteht. Die Feuerpause ist brüchig.
US-Außenminister John Kerry forderte unterdessen Putin zu konkreten Schritten zur Entschärfung der Krise in der Ukraine auf. "Wir sind hocherfreut", sagte er am Mittwoch in Brüssel zu Putins Entscheidung, auf die Vollmacht des Föderationsrates zum Militäreinsatz in der Ukraine zu verzichten. "Das ist wichtig, das ist ein großer Schritt. Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das."
Ein wirklicher Fortschritt wäre es, falls Putin öffentlich die prorussischen Separatisten in der Ukraine aufforderte, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anweise, aktiv zur Entwaffnung beitrage und Verhandlungen mit der Ukraine organisiere. "Es gibt viele konkrete Dinge, die wirklich einen Unterschied machen würden", sagte Kerry nach einem Treffen der NATO-Außenminister.
Die USA seien bereit, "so kooperativ wie nur möglich" mit Russland in solchen Fragen zusammenzuarbeiten. Solange es solche konkreten Schritte nicht gebe, bereiteten auch die USA weiterhin schärfere Sanktionen gegen Russland vor.
(Quelle: salzburg24)
