Die Sicherheitskräfte hatten in den frühen Morgenstunden Regierungsgegner vor dem Sitz des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt mit Schlagstöcken vertrieben. Nach Angaben der oppositionellen Freiheitspartei wurden mindestens zehn Demonstranten verletzt. Nach Behördenangaben wurden auch zwei Polizisten verletzt.
Die Barrikaden der Regierungsgegner vor den Parlaments- und Präsidentschaftsgebäuden wurden vollständig abgeräumt. Dennoch harrten am Dienstag auf dem Unabhängigkeitsplatz noch mehrere hundert Oppostionsanhänger aus - bei Schneefall und Temperaturen von minus sieben Grad.
Im Bemühen um einen Ausweg aus der politischen Krise traf sich Janukowitsch mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Im Anschluss verurteilte er Aufrufe zur Revolution aus den Reihen der Opposition als "Bedrohung für die nationale Sicherheit".
Allerdings bat Janukowitsch die Staatsanwaltschaft nach eigenen Worten auch, einige der in Kiew festgenommenen Demonstranten wieder freizulassen, und deutete eine Mitverantwortung der Sicherheitskräfte an der Gewalt an: "Es gibt Schuldige auf beiden Seiten."
Mit welchem genauen Auftrag und Ziel die ukrainische Regierungsdelegation nach Brüssel reisen sollte, blieb am Dienstag zunächst offen. Janukowitsch hatte die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU Ende November überraschend gestoppt und damit die Massenproteste ausgelöst. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt, weil er das Land nicht wie gefordert dem Westen öffne, sondern stärker an Russland binde.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle rief die ukrainische Regierung auf, alle Beteiligten zum Verhandeln zu bringen. "Mehr Spannung kann sich die Ukraine nicht mehr leisten", warnte der Tscheche vor dem Europaparlament in Straßburg. Das Angebot des Präsidenten zu Gesprächen am runden Tisch lehnte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk aber kategorisch ab. "Ein runder Tisch passt nicht in eine viereckige Gefängniszelle", sagte er mit Blick auf die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton und die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, trafen am Dienstag zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein. Neben Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft wollten sie sich auch mit Janukowitsch persönlich treffen.
(Quelle: salzburg24)
