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Ukrainische Regierung droht Demonstranten

Veröffentlicht: 04. Dezember 2013 17:22 Uhr
Die ukrainische Regierung droht den Demonstranten im Streit über die Abkehr von der EU mit einer härteren Gangart. Wer das Gesetz breche, werde bestraft, warnte Ministerpräsident Asarow am Mittwoch in Kiew. "Ich rufe dazu auf, die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen." Die Krise in der Ukraine belastete zudem auch immer stärker das Verhältnis zwischen der NATO und Russland.

Die Lage in Kiew war am Mittwoch weiter sehr angespannt. Hunderte Menschen versammelten sich aus Protest gegen die Regierung an der Zufahrt zu den Büros von Präsident Janukowitsch, die von Bereitschaftspolizisten mit schwarzen Helmen abriegelt wurde. Am Abend wollte sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle in Kiew mit Oppositionellen treffen.

Der Oppositionspolitiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko sagte, vom Besuch des deutschen Chef-Diplomaten erhoffe er sich, dass wieder neu über das Assoziierungsabkommen mit der EU gesprochen werde. "Diese Menschen zeigen jeden Tag auf der Straße, dass sie zu Europa gehören wollen." Ein stärkeres Zeichen an die EU könne es nicht geben. Zugleich kündigte er für die kommenden Tage weitere Proteste an.

Während Janukowitsch am Mittwoch zu einem Besuch in China eintraf, um über engere Wirtschaftsbeziehungen zu Peking zu beraten, bereitete eine Delegation der ukrainischen Regierung einen Besuch in Brüssel vor, um die Gespräche über das geplatzte Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Ein genauer Termin hierfür steht allerdings noch nicht fest. Russlands Außenminister Lawrow warnte indes den Westen vor einer Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine.

Die drei Ex-Präsidenten der Ukraine stellten sich indessen hinter die proeuropäischen Proteste gegen den Kurs der derzeitigen Regierung. "Wir erklären unsere Solidarität mit friedlichen Aktivitäten hunderttausender junger Ukrainer", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko vom Dienstag.

(Quelle: salzburg24)

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