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Kiew will Referendum über Einheit

Befragung soll am 25. Mai stattfinden
Veröffentlicht: 30. April 2014 21:36 Uhr
Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Gut zwei Monate nach der Machtübernahme räumte die ukrainische Führung aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Moskautreue Milizen brachten am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand.

Beim Referendum am 25. Mai - zusätzlich zur Präsidentenwahl - solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussischen Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter. Unter den seit Freitag in der Stadt Slawjansk festgehaltenen Geiseln sind vier Deutsche. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte die sofortige Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der russische Außenminister Lawrow nahm die moskautreuen Aktivisten in Schutz. "Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden", sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile. "Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die "Volksmiliz" entscheiden." Kremlchef Putin betonte in einem Telefonat mit dem britischen Premier Cameron, die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sei nur auf friedlichem Wege zu lösen.

Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte in dem Geisel-Drama jegliche Einflussnahme Putins. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk "Bild Online". "Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann."

Zuvor hatte Ponomarjow noch den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung "ohne einen Geiselaustausch" geben. Die Separatisten hatten mehrfach erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Kremlchef Putin hatte am Dienstagabend in Weißrussland gesagt, er setze darauf, dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. Die Regierung in Kiew betonte, die Gespräche dauerten an.

(Quelle: salzburg24)

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