ÖVP, FPÖ und Grüne hatten angekündigt, nicht für Luger zu stimmen. Er benötigte daher drei anonyme Wahlgänge für seine Kür zum Stadtchef.
29 Stimmen für Klaus Luger
Die SPÖ hat 26 Mandatare im Gemeinderat. Im ersten Durchgang erhielt Luger 28 von 58 Stimmen, im zweiten 29. Nötig gewesen wären jeweils 30. In der dritten Abstimmungsrunde - wieder 29 Stimmen - reichte die relative Mehrheit.
Luger, der am Freitag seinen 53. Geburtstag feiert, war bisher Vizebürgermeister und galt seit langem als Kronprinz Dobuschs. Da der scheidende Stadtchef zwei Drittel seiner Amtsperiode abgedient hat, konnte die Wahl seines Nachfolgers durch den Gemeinderat erfolgen und nicht durch einen Volksentscheid. Luger hat im Vorfeld bereits angekündigt, dass die Stadt den Gürtel enger schnallen müsse. Im Swap-Prozess will er sich alle Optionen offen lassen.
Dobusch und Watzl nehmen den Hut
Zeitgleich mit Dobusch hat auch ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl seinen Hut genommen. Ihm folgt der bisherige Klubobmann Bernhard Baier (38). In der SPÖ-Riege im Stadtsenat gab es eine Erneuerung in zwei Stufen: Erst vor kurzem haben Karin Hörzing (50) und Christian Forsterleitner (36) Finanzstadtrat Johann Mayr - er muss sich in der Swap-Affäre vor Gericht verantworten - und die in Pension gegangene Christiana Dolezal abgelöst. Hörzing steigt nun zur Vizebürgermeisterin auf, neuer Stadtrat wird der bisherige Gemeinderat Stefan Giegler (53).
"Chance für Veränderungen in Linz"
Obwohl seine Fraktion Luger nicht unterstützt hat, sieht FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein im Bürgermeisterwechsel "die Chance für nachhaltige Veränderungen in Linz". Er hofft auf ein Umdenken in der Finanz- und Sozialpolitik. Das "Gießkannenprinzip" im Sozialbereich müsse abgestellt werden, verlangte er und mahnte Reformen in der Verwaltung sowie eine Neugestaltung des Förderwesens ein. Dazu führe man "seit mehreren Wochen gute Arbeitsgespräche."
Luger appelliert an alle Fraktionen
Der neue Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat in seiner Antrittsrede vor dem Gemeinderat an alle Fraktionen appelliert, bei dem Rechtsstreit mit der BAWAG P.S.K. um den verlustreichen Swap-Deal an einem Strang zu ziehen und sich nicht einzuzementieren. Er kündigte zudem für Jänner eine städtische Regierungsklausur an, um einen "gemeinsamen Weg des Sparens auszuloten".
Im Rahmen der Regierungsklausur werde man sich auch über eine grundsätzliche Strukturreform des Magistrats und der Unternehmensgruppe Linz austauschen, so Luger. In diesen Prozess seien Magistratsführung und Personalvertretung einzubinden. Luger hielt allerdings fest, dass der städtische Versorger Linz AG weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleiben müsse. Was den Swap, der "wie ein Damoklesschwert über unserer Stadt schwebt", betrifft, solle man "keine Option von vorneherein ausschließen, weder einen Vergleich noch das Prozessieren bis zur obersten Instanz".
Luger würdigt Vorgänger Dobusch
Luger würdigte seinen Vorgänger Franz Dobusch. Unter dessen Führung habe sich Linz "zu einer offenen, sozialen, ökonomisch starken und infrastrukturell exzellenten Stadt entwickelt". Er dankte auch jenen Mandataren, die ihn gewählt haben. Er hatte im ersten Wahlgang zwei und den beiden folgenden je drei Stimmen mehr bekommen als die SPÖ Sitze hat. "Ich respektiere aber ohne jede negative Emotion die Meinung jener Gemeinderäte, die sich der Stimme enthalten haben", so der neue Bürgermeister. "Angesichts der 2015 bevorstehenden Wahlen sei es wohl "überfordernd, heute jemanden zu wählen, gegen den man in 22 Monaten kandidieren wird". Seine Hände seien aber ausgestreckt. (APA)
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- Dobusch und Watzl treten ab
(Quelle: salzburg24)
