Mayr will nun seine Unschuld beweisen. Er gehe "mit einem reinen Gewissen", aber um Schaden von der Stadt und der Partei abzuwenden, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Franz Dobusch (beide SPÖ) am Dienstag in Linz. Der Rücktritt erfolgt wegen der einzuhaltenden Fristen erst im Herbst. "Ab 18. September bin ich Privatperson", so Mayr. Beruflich habe er ein Rückkehrrecht in die Oö. Gebietskrankenkasse, deren Direktor er früher war.
Er habe heute eine ganz andere Sicht auf das Swap-Geschäft, räumte Dobusch ein. Aber: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Tatbestand der Untreue von Mayr nicht erfüllt wurde. Er habe vielmehr mit aller Kraft versucht, aus dem Deal wieder herauszukommen, als er merkte, in welche Probleme die Stadt damit komme. Der Stadtrat selbst geht noch einen Schritt weiter: Er sei sich sicher, am Ende nachweisen zu können, "dass bei der BAWAG strafrechtliche Dimensionen vorliegen".
Die Anklage in Linz sei eine "Ausnahmesituation", so ein sichtlich echauffierter Bürgermeister. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe in Salzburg keinen Grund gesehen, Politiker anzuzeigen, ebenso wenig in Dutzenden Gemeinden mit ähnlichen Problemen. "Bei uns werden die Banken geschützt", ist Dobusch empört.
Bei der Swap-Affäre geht es um ein verlustträchtiges Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt und der BAWAG. Die Anklagebehörde wirft Mayr neben dem ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Untreue vor. Sie legt den beiden eine Schadenssumme von 24 Mio. Euro zur Last - das sind die bisher tatsächlich an die BAWAG geleisteten Zahlungen. Insgesamt droht aus dem Deal ein Verlust in der Größenordnung von 450 Mio. Euro, um den vor dem Handelsgericht Wien prozessiert wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank.
Auf die Ankündigung des Rücktrittes von Mayr folgten allseits wohlwollende politische Reaktionen. Mayrs SPÖ-Landesparteichef Ackerl setzt auf die Wahrheitsfindung durch die Gerichte. ÖVP-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Erich Watzl hofft nun auf konstruktive Zusammenarbeit. FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein fordert Beiträge aller Parteien. Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger bezeichnete den Rücktritt als "logisch".
(Quelle: salzburg24)
