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Koalitionsvertrag in Tschechien unterzeichnet

Bohuslav Sobotka will den Premiersposten
Veröffentlicht: 06. Jänner 2014 14:53 Uhr
Die Chefs von drei tschechischen Parteien haben am Montag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, aufgrund dessen sie die künftige Regierung bilden wollen. Das 17-köpfige Kabinett soll aus den Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka, der Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten (KDU-CSL) von Pavel Belobradek bestehen.

Die CSSD soll acht Mitglieder stellen, einschließlich des Premiers, ANO 2011 sechs Mitglieder und die KDU-CSL drei Mitglieder. Die drei Parteien verfügen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus über eine bequeme Mehrheit von 111 Stimmen.

Sobotka, der mit der Führung der Koalitionsgespräche beauftragt worden war, wollte so schnell wie möglich eine Kopie des Koalitionsvertrags Staatspräsident Milos Zeman übergeben. Dabei erwartete er, dass ihn Zeman zum Premier ernennt. Wann Zeman Sobotka empfängt, war zunächst nicht klar. Erst dann wird mit der Ernennung der einzelnen Minister gerechnet. Laut Medienberichten sollte die Regierung noch im Jänner angelobt werden, damit sie sich im Februar der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen kann.

Der CSSD-Chef Sobotka hatte im Vorfeld gemeint, Zeman sollte ihn "ohne überflüssiges Zögern" als Premier installieren. Sobotka spielte so auf Bedenken an, die Zeman wegen einiger vorgeschlagener Minister hat. Konkret handelt es sich dabei um den Schauspieler und Ex-Diplomaten Martin Stropnicky (ANO 2011) wegen "mangelnder Kompetenz" für sein designiertes Amt als Verteidigungsminister. Auch zögert Zeman bei der Ernennung von Lubomir Zaoralek (CSSD) zum Außenminister und von Marian Jurecka (KDU-CSL) zum Landwirtschaftsminister. Als Grund nennen Medien angespannte persönliche Beziehungen Zemans mit diesen Politikern.

(Quelle: salzburg24)

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