Die Sozialdemokraten gingen knapp als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl im Oktober hervor. Gemeinsam mit der Partei des Milliardärs Andrej Babis und der Christdemokraten einigten sie sich zuletzt über eine Koalition. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird am 6. Jänner gerechnet.
Laut Verfassung "ernennt" der Staatspräsident die Regierungsmitglieder aufgrund des Vorschlages des Premiers. Juristen sind sich jedoch nicht einig, ob diese Formulierung die Pflicht beinhaltet, die Vorschläge des Regierungschefs anzunehmen. Es gibt keine Frist für die Ernennung der Regierungsmitglieder.
Zeman versuchte zuletzt immer wieder, Einfluss auf den Lauf der Koalitionsgespräche zu nehmen und kündigte seinen Widerstand gegen Ministervorschläge Sobotkas an. Konkret will der Präsident vier Ministern die Angelobung verweigern. So wirft er dem Schauspieler und Ex-Diplomaten Martin Stropnicky aus der Bewegung ANO 2011 mangelnde Kompetenz für sein designiertes Amt als Verteidigungsminister vor. Auch zögert Zeman bei der Ernennung des Sozialdemokraten Lubomir Zaoralek zum Außenminister, seines Parteikollegen Jiri Dienstbier zum Minister ohne Portefeuille und des Christdemokraten Marian Jurecka zum Landwirtschaftsminister. Als Grund nennen Medien angespannte persönliche Beziehungen Zemans mit den Politikern.
Sobotka erklärte, der Staatspräsident müsse die Vereinbarung der Koalitionsparteien respektieren. "Wir wissen, und bestimmt weiß es auch der Herr Präsident, dass es die Möglichkeit einer Kompetenzklage gibt. Ich hoffe aber, dass es nicht nötig sein wird, ein derartiges Instrument zu verwenden", sagte der CSSD-Chef, der im November mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.
(Quelle: salzburg24)
