Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,59 Prozent oder 72 Sitzen. Rechtsorientierte und populistische Parteien kommen zusammen auf gut 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen. Die Grünen blieben stabil bei etwa 58 Mandaten.
Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Juncker kündigte an, "intensiv und sachbezogen" mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu wollen. Eine Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionschef muss laut Juncker nicht einstimmig beim EU-Gipfel fallen, sondern könnte auch mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Juncker zeigte sich am Montag zurückhaltend vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend. "Sie müssen entscheiden."
Er habe keine Botschaft für den britischen Premier Cameron, der nach Medienberichten Junckers Nominierung zu EU-Kommissionspräsidenten kritisch gegenübersteht, sagte der EVP-Spitzenkandidat. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs müsse das Votum der EU-Wahlen genauso respektieren wie das Europaparlament. "Ich werde das nicht im Presseraum mit ihnen diskutieren." Juncker zeigte sich außerdem kämpferisch. "Ich bin nicht auf meinen Knien", sagte er.
Die Sozialdemokraten gaben sich indes noch nicht geschlagen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", sagte Schulz.
In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Merkel 35,3 Prozent - ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die SPD verbesserte sich auf 27,3 Prozent (2009: 20,8 Prozent). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 7 Prozent ins Parlament.
In Frankreich gewann die rechtsextreme Front National (FN) die Europawahl. Nach europakritischem Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent (2009: 6,3). Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Partei von Präsident Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5) und damit hinter der konservativen UMP auf Platz drei.
In Großbritannien wurde die rechtspopulistische Partei UKIP zum Wahlsieger. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. Auf Platz zwei folgt die Labour-Partei mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen, knapp vor den Konservativen von Premierminister Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen.
Der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien hat nach ersten Hochrechnungen den Einzug ins Europäische Parlament geschafft. Der Vlaams Belang dürfte trotz Verlusten mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten sein. Damit könnte die Partei weiter als Bündnispartner für die geplante Rechtsaußenallianz mit der französischen Front National und der FPÖ zur Verfügung stehen.
Die Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat vier Mandate gewonnen. Die Partei verlor zwar rund 3,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009, wurde aber mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft hinter den Christdemokraten und der linksliberalen Partei.
In Italien konnte Ministerpräsident Matteo Renzi den Angriff des populistischen Euro-Gegners Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung mühelos abwehren. Renzis Demokratische Partei (PD) feierte überraschend einen Triumph und kam auf knapp 41 Prozent der Stimmen. Bisher hatte keine Einzelpartei in Italiens republikanischer Geschichte einen derart starken Erfolg bei Wahlen gefeiert. Grillos Bewegung kam nur auf 21 Prozent. Die konservative Oppositionspartei Forza Italia von Silvio Berlusconi landete mit nur 16,8 Prozent auf Platz drei. Knapp ihren Platz behaupten konnten trotz massiven Verlusten die konservativen Regierungsparteien in Spanien und Polen.
Im Euro-Krisenland Griechenland wurde das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) stärkste Kraft. Es kommt es auf 26,5 Prozent und wird sechs Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demnach mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz mit fünf Abgeordneten (Europäische Volkspartei). Drittstärkste Kraft wird die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,4 Prozent.
In Dänemark wurde die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stärkste Kraft. Laut Prognose kam die Partei auf rund 23 Prozent. Mit 20,5 Prozent erreichten die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt das zweitbeste Ergebnis. Im benachbarten Schweden wurden die regierenden Konservativen auf nur noch 13 Prozent halbiert und von den Grünen, die 17 Prozent erreichten, überholt.
In Tschechien wurde die populistische, europafreundliche ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis mit 16,13 Prozent knapp stärkste Kraft, die Sozialdemokraten von Regierungschef Bohuslav Sobotka landeten nur auf dem dritten Platz mit 14,17 Prozent hinter der liberalkonservativen Bewegung TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.
In Ungarn erreichte die rechtskonservative Fidesz von Premier Viktor Orban erwartungsgemäß eine absolute Mehrheit, die rechtsextreme Partei Jobbik schob sich aber mit 14,7 Prozent noch vor die Sozialisten auf Platz 2. In Rumänien konnte die Linksallianz mit 37 Prozent der Stimmen ihre führende Position behaupten, während in Bulgarien die oppositionellen Konservativen auf den ersten Platz kamen. Einen Erdrutschsieg verbuchten die Konservativen in Slowenien mit fünf von acht EU-Mandaten. In der Slowakei blieb die sozialdemokratische Smer stärkste Kraft, doch erhielten die konservativen Oppositionsparteien insgesamt ein Mandat mehr.
Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009. Der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, wertete dies als historisch. Der bisherige Abwärtstrend bei der Europawahl sei gestoppt worden. Allerdings wurde etwa in der Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13 Prozent ein Minusrekord verbucht.
(Quelle: salzburg24)
