In einer "Rede an die Nation" betonte Seguro, nun müsse das Staatsoberhaupt über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach sofortiger Absetzung der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen entscheiden. Cavaco Silva hüllte sich allerdings vorerst in Schweigen, ebenso wie die Regierung. "Der Präsident hat nun wenig Spielraum", analysierte am Samstag die Renommierzeitung "Publico".
Bei den Krisengesprächen hatten die Sozialisten (PS) nach eigenen Angaben auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. Nun strebe man bei Neuwahlen die Machtübernahme mit einer absolute Mehrheit an, heißt es auf der Homepage der PS.
Cavaco Silva hatte das "Abkommen zur nationalen Rettung" vor knapp zwei Wochen nach dem Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so das Staatsoberhaupt damals. Neuwahlen sollten nach Meinung von Cavaco Silva nicht sofort, sondern erst ab Juni 2014 vorbereitet werden.
Die Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vitor Gaspar und Außenminister Paulo Portas, der nun das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen soll, ins Wanken geraten.
Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs.
(Quelle: salzburg24)
