Der russische Chefdiplomat, der anlässlich einer Gedenkfeier für sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg in Slowenien weilte, besprach mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec das Pipelineprojekt. Als Transitland ist auch Slowenien an dem Projekt beteiligt. "Russland hat das Interesse an Realisierung aller Vereinbarungen, die in bilateralen Verträgen und anderen gültigen Dokumenten fixiert wurden", sagte Lawrow mit Blick auf Sorgen in Slowenien, dass wegen des Beitritts Österreichs zum Projekt der geplante slowenische Teilabschnitt wegfallen könnte.
Mit Blick auf die EU-Kommission, welche die bilateralen Abkommen zu South Stream, die Österreich und andere Transitländer mit Russland geschlossen hatten im Widerspruch zu EU-Recht sieht, kritisierte Lawrow die "rückwirkende Anwendung" des dritten EU-Energiepakets. Das widerspreche dem internationalen Recht und stehe im Gegensatz zur Kooperationspraxis zwischen zivilisierten Staaten, betonte Lawrow.
Der slowenische Außenminister betonte unterdessen, dass bei dem South-Stream-Projekt derzeit "mehr die bürokratischen als die politischen Hindernisse" zum Vorschein kommen. "Wenn die North-Stream-Pipeline in Einklang mit den EU-Regeln gebracht werden könnte, sehen wir keine Behinderung, dass dies auch nicht der Fall mit der South Stream wäre", sagte Erjavec laut STA. Er zeigte sich überzeugt, dass die EU-Kommission in neuer Zusammensetzung die Gespräche über die Pipeline wieder aufnehmen werde.
Aus Sicht der EU verstößt das Pipeline-Projekt, die russisches Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter durch Serbien, Ungarn und Slowenien nach Österreich zu einem Verteilknoten bringen soll, wegen der beherrschenden Stellung vom russischen Gasgiganten Gazprom gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Laut dem dritten EU-Energiepaket darf eine Pipeline nämlich nicht im Besitz des Gaslieferanten stehen und für alle möglichen Lieferanten zugänglich sein. Dagegen behauptet Russland, dass die mit den jeweiligen Transitländern geschlossene bilaterale Verträge bei ihren Abschluss nicht gegen EU-Recht verstoßen hätten. Die entsprechenden Richtlinien aus Brüssel seien erst nachträglich beschlossen worden.
In Moskau unterzeichnete unterdessen Serbien als eines der Transitländer am Dienstag den Vertrag über den Bau seines Abschnitts, berichtete die dpa unter Berufung auf serbische Medien. Die Gazprom-Tochter Centrgaz werde das serbische Teilstück bauen, heißt in einem Vertrag mit Belgrad, der am Rande des Besuchs von Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic bei Russlands Präsident Wladimir Putin unterschrieben wurde.
(Quelle: salzburg24)
