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Letta kündigt neue Zusammenarbeit mit Südtirol an

Vereinbarung mit dem Land im Juli geplant
Veröffentlicht: 29. Mai 2013 13:45 Uhr
Der neue italienische Ministerpräsident Letta sucht offenbar Entspannung mit Südtirol. Wie die SVP am Mittwoch nach dem Treffen einer Delegation mit Letta in Rom berichtete, habe der Regierungschef eine "neue Phase der Zusammenarbeit" angekündigt. Heftige Kritik an dem Treffen kam von der stärksten Oppositionspartei im Landtag, den Freiheitlichen.

Noch im Juli will der Letta in Bozen eine thematische Vereinbarung mit Landeshauptmann Durnwalder unterzeichnen. Parteichef Theiner bezeichnete das Treffen als "sehr positiv und konstruktiv".

Theiner und Durnwalder hätten an das vor den Parlamentswahlen abgeschlossene "Abkommen für die Autonomie" erinnert. Durnwalder habe auf die dringende Notwendigkeit für eine neue Finanzregelung sowie eine Lösung für das vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtene Toponomastikgesetz des Landes verwiesen. Auch der überfällige Erlass einiger wichtiger Durchführungsbestimmungen sowie die Wiederherstellung der primären Kompetenzen seien von der SVP-Delegation deutlich gemacht worden.

Die freiheitliche Landesparteichefin Mair äußerte den "Verdacht", dass die SVP-Exponenten in Rom nicht nur Landesinteressen, "sondern vor allem auch Parteiinteressen zur Sprache bringen". Vor allem dürfte es um die Parteienfinanzierung gehen. Durch das Streichen der Wahlkampfkostenrückerstattung drohe der SVP der finanzielle Kollaps, meinte Mair. Im Oktober finden in Südtirol Landtagswahlen statt.

(Quelle: salzburg24)

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