Konkret schlug er dazu den Aufbau eines "Amts der Bundesregierung" vor, zudem sollten Zuständigkeiten von Bundesbehörden in den Ländern in die dortigen Verwaltungen eingegliedert werden.
Mit Blick auf die Regierungsverhandlungen betonte der Landeshauptmann, man dürfe den eingeschlagenen gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs nicht verlassen. Das sei eine "absolute Notwendigkeit". Er pochte neuerlich auf Ausgabendisziplin, erreichbar etwa durch eine Verwaltungsreform. Durch ein Amt der Bundesregierung könnten Ressourcen gebündelt und Doppelgleisigkeiten in den Ministerien vermieden werden, beispielsweise indem man eine gemeinsame Legistik schaffe, erklärte Wallner.
Würden Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in den Ländern in die Länderverwaltungen eingegliedert, ergäben sich weitere Einsparungen. Er forderte zudem, dass die Regelung des Mietrechts in Länderkompetenz übergeht. Davon versprach sich Wallner eine "massive Vereinfachung" und eine "Stärkung des Subsidiaritätsgedankens". Man könnte damit auf länderspezifische Herausforderungen besser reagieren, argumentierte er.
Das Vorarlberger Landeshauptmann befürwortete weiters ein "Anti-Bürokratie-Paket" für die Wirtschaft. Man müsse das Regelungsdickicht durchforsten, um die Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien. "Das könnte relativ rasch geschehen und wäre ein wichtiges Signal", betonte Wallner.
(Quelle: salzburg24)
