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ÖVP-West-Achse warnt vor "Weitermachen wie bisher"

Westachse erhöht Druck auf Wien Druck auf Wien
Veröffentlicht: 04. Oktober 2013 13:02 Uhr
Die beiden ÖVP-Landeshauptleute Tirols und Vorarlbergs, Günther Platter und Markus Wallner, haben nach einem Arbeitsgespräch am Freitag die Regierung davor gewarnt, so "weiterzumachen wie bisher". Die beiden wollten zwar keine Koalitionspräferenzen äußern, bekräftigten aber, dass ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Spindelegger mit allen Fraktionen Sondierungsgespräche führen soll.

Zumal es für "längst fällige Reformen" Zweidrittelmehrheiten im Parlament brauche, betonten sie vor Journalisten in Innsbruck. Als wichtige Reformbereiche nannten die beiden Landeschefs etwa eine Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, das Thema Bildung und den Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern.

"Der Stillstand auf Bundesebene in den vergangenen Jahren hat dem Westen zu schaffen gemacht", kritisierte Wallner. Daher sei es essenziell, dass die sogenannte "West-Achse" (die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg, Anm.) künftig gemeinsam und vehementer auftreten. Zu diesem Zweck werde man sich auch in die Verhandlungen für eine künftige Koalition einbringen, meinte Platter. "Ich will den Koalitionsvertrag auf dem Tisch sehen", fügte Wallner hinzu.

"Nach dem Wahlergebnis gibt es weder für die SPÖ noch für die ÖVP etwas zu feiern", konstatierte Platter. Daher soll sich Bundesparteiobmann Spindelegger "alle Varianten offen halten", wiewohl Platter anmerkte, sich auf "keine Farbenspiele" einlassen zu wolle. In Gesprächen mit allen Parteien sollten aber, "inhaltliche Gemeinsamkeiten" ausgelotet werden, so der Tiroler Landes-Chef.

Eine etwaige Mitarbeit des Team Stronach in einer künftigen Regierung sahen die beiden Landeshauptleute eher skeptisch: "Da würde nur Chaos herauskommen", sagte Platter, denn während Frank Stronach bereits "wieder weggeflogen" sei, werde in der Gruppierung um das Geld gestritten.

(Quelle: salzburg24)

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