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Tirol: Koalition zwischen VP und Grünen steht

Landeshauptmann Günter Platter und seine künftige Koalitionspartnerin Ingrid Felipe.
Veröffentlicht: 13. Mai 2013 12:17 Uhr
Innsbruck. Der Koalitionsvertrag zwischen den Tiroler Grünen und der ÖVP ist seit Montagvormittag fix. Nun müssen am Abend noch beide Parteigremien zustimmen, dann steht Tirols neue Regierung.
SALZBURG24 (Edgar Netzer)

Auch die Postenverteilung sei schon fix, wurden Medienberichte aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA am Montag bestätigt. Wenn die Landesversammlung der Grünen und der Parteivorstand der ÖVP am Abend dem ausgehandelten Papier zustimmen, sitzen die Grünen erstmals mit auf der Regierungsbank. Auch dürften zum ersten Mal gleichviel Männer wie Frauen in Tirols Landesregierung einziehen. Denn für die Grünen sind Spitzenkandidatin Ingrid Felipe und die bisherige Klubobfrau Christine Baur für die Regierung vorgesehen.

Verkehr, Umwelt und Frauenressort in grüner Hand

Landeshauptmann Günther Platter (V) übernimmt das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frisch gewählte Bauernbundobmann Josef Geisler (V) sein, der Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter (V) wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader (V) bleibt ihrem Ressort Bildung und Kultur erhalten und Bernhard Tilg (V) dem Gesundheitsressort. Nur die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (V) war vorerst noch offen.

Das Verkehrsressort hat Felipe (Grüne) für sich beansprucht. Sie wird auch für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sein. Soziales und das Frauenressort übernimmt Baur.

"Verhandlungen mit VP standen auf der Kippe"

Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage mit der ÖVP seien eine große Herausforderung für die Tiroler Grünen gewesen. Zweimal seien sie "auf der Kippe gestanden", sagte Pressesprecher Sebastian Müller von den Grünen am Montag . Beim Thema Natur- und Umweltschutz seien die Gespräche auch einmal abgebrochen worden.

Basis schaut Parteispitze auf die Finger

"Doch nach einer Verhandlungs-Pause hat die ÖVP dann Zugeständnisse gemacht", meinte Müller. Die Grünen müssen das ausgehandelte Papier vor ihrer Basis bei der Landesversammlung am Montagabend präsentieren und rechtfertigen. "Daher konnten wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen, wie die SPÖ", sagte er, "sonst würde es uns die Landesgruppe um die Ohren schmeißen." Die grüne Basis hätte während der Verhandlungen immer Druck gemacht. "Und das ist auch gut so", sagte er.

Das Abkommen sei kein "grünes Wunschkonzert" aber es trage eindeutig "grüne Handschrift" und enthalte einige "Highlights", wo sich die Grünen ganz klar durchgesetzt hätten. "Im Laufe der Gespräche wurde deutlich, dass die VP großes Interesse an einer Koalition mit uns hat, das hat unsere Position gestärkt", sagte Müller.

Glawischnig glaubt an Zustimmung

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist "zuversichtlich", dass die Tiroler Parteibasis grünes Licht für die Koalition geben wird. Sie habe "großes Vertrauen in das Verhandlungsteam, dass sie ein inhaltlich herzeigbares Ergebnis abliefern", sagte Glawischnig am Montag vor Journalisten. Nicht eingehen wollte sie auf das Angebot der Salzburger SPÖ, gemeinsam mit dem Team Stronach die Grüne Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu machen.

In Salzburg gebe es offenbar eine "große Antipathie zwischen SPÖ und ÖVP, die jede Gelegenheit nutzen, einander aus der Regierung zu werfen", meinte Glawischnig. Den Grünen gehe es aber um einen "inhaltlichen Neustart" und sie werde den Landesparteien keine Vorgaben über mögliche Koalitionsvarianten machen. (APA)

(Quelle: salzburg24)

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