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Lieberman in Betrugsprozess freigesprochen

Veröffentlicht: 06. November 2013 13:29 Uhr
Der frühere israelische Außenminister Lieberman ist am Mittwoch in einem Betrugsprozess freigesprochen worden. Der Urteilsspruch ermöglicht dem umstrittenen rechtsgerichteten Politiker die Rückkehr in sein Ministeramt, sofern keine Berufung eingelegt wird. Ministerpräsident Netanyahu wie auch andere Kabinettsmitglieder begrüßte das Urteil.

"Ich gratuliere Ihnen zu diesem eindeutigen Freispruch und freue mich, dass Sie in die Regierung zurückkehren, sodass wir weiter zusammen für das Wohl Israels arbeiten können", sagte Netanyahu. Die liberale Justizministerin Livni teilte mit, sie freue sich persönlich für den Freigesprochenen und habe volles Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Der 55-jährige Lieberman, der 1978 aus der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau nach Israel eingewandert war, hatte sich seit April wegen des Vorwurfs verantworten müssen, wegen einer Gefälligkeit den israelischen Botschafter in Weißrussland, Zeev Ben Arieh, zu seinem diplomatischen Berater und später zum Botschafter in Lettland befördert zu haben. Ben Arieh hatte Lieberman in Minsk vertrauliche Unterlagen zu israelischen Ermittlungen gegen ihn in Weißrussland weitergereicht.

Dabei ging es um den Verdacht, dass Liebermann, der zuvor schon drei andere Ministerämter bekleidet hatte, in dieser Zeit Scheinfirmen im Ausland kontrollierte, an die Geschäftsleute hohe Summen zahlten. Die Ermittlungen in diesem Hauptverfahren waren vor einem Jahr mangels Beweisen eingestellt worden.

Der Rechtspolitiker hält eine Schlüsselposition in der israelischen Regierungskoalition, die von einer Listenverbindung aus seiner Partei und Netanyahus konservativer Likudpartei angeführt wird. Eine Rückkehr des Abgeordneten, der gegenwärtig den Auswärtigen Ausschuss in der Knesset leitet, in die Position des israelischen Chefdiplomaten könnte erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern haben.

Lieberman hat aus seiner anti-arabischen Haltung nie einen Hehl gemacht. Vor allem gegen Palästinenserpräsident Abbas hegt er eine persönliche Abneigung. Er bezeichnete ihn wiederholt als "diplomatischen Terroristen", mit dessen Autonomiebehörde es nie Frieden geben könne.

(Quelle: salzburg24)

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